Deutschland

Der Volkswagen-Konzern war mit seiner Klage gegen A.T.U. erfolgreich BGH: Autowerkstatt darf in Werbung VW-Bildmarke nicht verwenden

Ein Autohersteller kann es einer markenunabhängigen Werkstatt verbieten, für ihre Dienstleistungen mit seiner bekannten Bildmarke zu werben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden. Im konkreten Fall ging es um die Bildmarke des VW-Zeichens in einem Kreis, die sich die Volkswagen AG für Kraftfahrzeuge und deren Wartung schützen ließ. › mehr

60-stündiger Ausstand endet wie geplant am Donnerstag Lokführer drohen mit weiteren Streiks nach Ostern

Die Lokführergewerkschaft GDL hat damit gedroht, ihre Streiks bei Privatbahnen nach Ostern fortzusetzen, sollten die Arbeitgeber auch nach den Feiertagen nicht zur Aufnahme von Verhandlungen über einen Rahmentarifvertrag bereit sein. Der seit Montag andauernde Ausstand werde wie geplant am Donnerstag um 2.00 Uhr beendet, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Dienstag in Frankfurt am Main. › mehr

Derzeit stehen rund 700 Fahrzeuge beim argentinischen Zoll BMW stoppt Exporte nach Argentinien wegen hoher Importhürden

Die BMW AG hat ihre Exporte nach Argentinien gestoppt. Wie ein Sprecher des Unternehmens sagte, verschärfte die argentinische Regierung die Restriktionen für Einfuhren. Derzeit stünden rund 700 Fahrzeuge beim argentinischen Zoll und warteten auf ihre Auslieferung an die Kunden. Argentinien versucht, das Handelsbilanzdefizit des Landes auszugleichen. › mehr
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Ex-Minister führt den Vorsitz Prominent besetzte Kommission soll Vorschläge zur Zuwanderung machen

In der Debatte um Zuwanderung und Fachkräftemangel soll eine prominent besetzte Kommission für neue Lösungsansätze sorgen. Bei der Vorstellung der "Hochrangigen Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" am Dienstag in Berlin sagte der Vorsitzende Armin Laschet, die geltenden Gesetze hätten die Zuwanderung so begrenzt, "dass keiner mehr kommt". › mehr

RWE behält sich weitere rechtliche Schritte vor RWE geht gegen Plakatkampagne von Solarworld vor

Der Essener Energiekonzern RWE wehrt sich gegen eine Plakataktion des Bonner Solarunternehmens Solarworld. Wie die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) berichten, hat RWE wegen der Verfremdung seines Slogans "VoRWEg gehen" eine Abmahnung an Solarworld geschickt und das Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert. › mehr

Auch ehemalige und aktuelle Deutsche-Bank-Vorstände geladen Friede Springer soll in Kirch-Prozess aussagen

Im Schadenersatzprozess des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank soll auch die Verlegerin Friede Springer als Zeugin aussagen. Das Oberlandesgericht München habe diesen Beschluss bereits am 6. April gefasst, sagte ein Sprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht der Onlineausgabe der "Zeit". Wann Springer aussagen werde, blieb zunächst offen. › mehr

Beck: Kann gut sein, dass wir uns in Karlsruhe wiedersehen Grünen kritisieren Reformpläne der Koalition zum Wahlrecht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat die Reformpläne zum Wahlrecht der Bundesregierung scharf kritisiert. "Wenn die Koalition bei ihrem Vorschlag bleibt, kommt es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zum Streit zwischen Koalition und Opposition über das Wahlrecht", sagte Beck am Dienstag im Deutschlandfunk. › mehr

Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln Kretschmann will Volksabstimmungen in Baden-Württemberg erleichtern

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt im Streit mit der SPD über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" auf eine Erleichterung von Volksabstimmungen. Über die hierfür notwendige Verfassungsänderung werde man mit der CDU verhandeln, sagte Kretschmann am Dienstag im ZDF. › mehr

Energiekonzern senkt Ergebnisprognose für 2011 deutlich Atommoratorium sorgt für Gewinneinbruch bei EnBW

Das Atommoratorium führt zu einem drastischen Gewinneinbruch bei Deutschlands drittgrößtem Stromversorger EnBW. Finanzvorstand Thomas Kusterer sagte am Dienstag auf der Hauptversammlung des Energiekonzerns in Karlsruhe, das operative Ergebnis des Unternehmens werde in diesem Jahr um bis zu 25 Prozent niedriger ausfallen als 2010. › mehr

Steuererhöhung tritt in Kraft - Hersteller langen auch zu - Rohtabak auch teurer Zigaretten werden ab Mai 20 Cent teurer

Die Preise für Zigaretten steigen zum 1. Mai kräftig: "Im Schnitt gehen die Preise um 20 Cent pro Schachtel nach oben", sagte Ralf Leinweber vom Hersteller BAT (Pall Mall) der Nachrichtenagentur dapd. Die Konkurrenten Reemtsma (JPS) und Philip Morris (Marlboro) bestätigten den Schritt. › mehr