Deutschland

Anträge auf Ausschluss aus der Partei zurückgezogen - Schweigepflicht für Beteiligte am Verfahren Jusos entsetzt über Verbleib Sarrazins in der SPD

Trotz seiner umstrittenen Integrationsthesen bleibt der frühere Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des Berliner SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf "gütlich", wie die Vorsitzende Sybille Uken mitteilte. Der 66-Jährige gehört diesem Kreisverband an. › mehr

Linke-Fraktionschef fordert inhaltliche Arbeit - Partei muss breitere Kreise ansprechen Gysi: Führungsdebatte "überflüssig"

Linksfraktionschef Gysi hat die Personaldebatte in seiner Partei für beendet erklärt, gleichzeitig aber Probleme bei der Profilbildung beklagt. "Wir müssen uns jetzt mal um Inhalte kümmern", forderte Gysi in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. "Wir haben gute Vorstellungen zur Rente und zum Mindestlohn. Aber ich möchte da und anderswo jetzt Konkretisierungen", sagte Gysi. › mehr

Seehofer äußert sich zurückhaltend Söder hält Koalition mit Grünen für unrealistisch und auch unnötig

Die Grünen sind nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder noch kein passender Partner für die Union. Was etwa den Zeitplan eines Atomausstiegs betreffe, seien die Vorstellungen der Grünen völlig unrealistisch. "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei, die macht es schwierig, an eine Zusammenarbeit zu denken", sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview in München. › mehr
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Umweltminister: "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei" Söder hält Koalition mit Grünen für unrealistisch und auch unnötig

Die Grünen sind nach Ansicht von Bayerns Umweltminister Markus Söder noch kein passender Partner für die Union. Was etwa den Zeitplan eines Atomausstiegs betreffe, seien die Vorstellungen der Grünen völlig unrealistisch. "Da herrscht eine Form von ideologischer Rechthaberei, die macht es schwierig, an eine Zusammenarbeit zu denken", sagte der CSU-Politiker im dapd-Interview in München. › mehr

Nur wenige junge Männer wollen zur Bundeswehr - Internes Papier warnt vor Personalproblemen Geringes Interesse am freiwilligen Wehrdienst

Obwohl bisher nur wenige junge Männer Interesse am freiwilligen Wehrdienst zeigen, sieht das Verteidigungsministerium keinen Grund zur Sorge. "Wir müssen nicht in Panik verfallen", sagte ein Sprecher der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Berlin auf Anfrage. › mehr

"Wir setzen uns in erster Linie mit der katastrophalen Leistung der Bundesregierung auseinander" Wowereit: Grüne sind nicht Hauptgegner der SPD auf Bundesebene

Die erstarkten Grünen sind nach Darstellung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf Bundesebene nicht Hauptgegner der SPD. "Wir setzen uns in erster Linie mit der katastrophalen Leistung der Bundesregierung auseinander", sagte Wowereit, der zugleich stellvertretender Parteivorsitzender ist, der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Wohlfahrtsverband kritisiert "PR-Veranstaltung" bei von der Leyen Kritik am Bildungspaket reißt nicht ab

Auch nach dem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden reißt die Kritik am Bildungspaket nicht ab. Für den Präsidenten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, war der Runde Tisch bei Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag "offensichtlich eine PR-Veranstaltung", und eine peinliche noch dazu. › mehr

Grüne und SPD räumen in Baden-Württemberg Differenzen aus Grün-roter Koalitionsvertrag auf der Zielgeraden

Nach der Einigung zu "Stuttgart 21" haben Grüne und SPD am Donnerstag weitere Streitpunkte ausgeräumt. Die designierten Koalitionäre verständigten sich in Stuttgart auf wichtige Weichenstellungen in den Bereichen Arbeit und Wirtschaft. Die große Verhandlungskommission verabschiedete zudem die am Mittwoch nach zähem Ringen getroffene Einigung zu "Stuttgart 21". › mehr

Aus geplanten 50 Millionen werden maximal 15 Millionen Euro Bundesstraßen-Maut wird 2011 kaum haushaltswirksam

Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen mit Autobahnanschluss wird dem Bund in diesem Jahr kaum noch nennenswerte Einnahmen bringen. Als Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Idee bei der Haushalts-Sparklausur im Juni 2010 zum ersten Mal zur Sprache brachte, plante der Bund noch mit 50 Millionen Euro Einnahmen für den Sparhaushalt 2011. › mehr