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"Die Einigung war ein Sieg der Vernunft" Sarrazin: Ende des Ausschlussverfahrens erhöht Wahlchancen

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die Einstellung des Parteiausschlussverfahrens gegen ihn als "positiven Beitrag zu den Wahlchance der SPD" bei der Abgeordnetenhauswahl im September bezeichnet. › mehr

Agena: Grüne dürfen keine "Wischi-Waschi-Partei" werden Grüne Jugend will linke Profilierung der Partei

Angesichts des Höhenflugs der Grünen fordert der Nachwuchs eine klare linke Profilierung der Partei. Die Grünen dürften nicht zu einer "Wischi-Waschi-Partei" werden, sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Gesine Agena, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. In Baden-Württemberg habe eine deutliche Polarisierung zwischen Grün-Rot und Schwarz-Gelb zum Erfolg geführt. › mehr

Vizefraktionschefin fordert von Nahles Erklärung - Sarrazin: Entscheidung erhöht Wahlchancen SPD-Linke rebelliert gegen Einigung mit Sarrazin

In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin. Insbesondere der linke Flügel rebelliert gegen die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor. › mehr

"Wenn wir jetzt dort bewaffnete Soldaten hinschicken, müssen die schießen" Gysi kritisiert Libyen-Politik der Bundesregierung

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hat die Libyen-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Da sagt (Außenminister Guido) Westerwelle erst, er wolle nicht bombardieren, und jetzt will er faktisch Bodentruppen schicken", sagte Gysi in einem dapd-Interview. Zwar sei es richtig von der Bundesregierung gewesen, sich wenigstens der Stimme im Sicherheitsrat zu enthalten. › mehr

Verantwortliche Mercator Stiftung spielt Streit herunter - Gruppe soll im Herbst Vorschläge machen Müntefering verlässt Zuwanderungs-Konsensgruppe unter Protest

Ex-SPD-Chef Franz Müntefering hat die "Konsensgruppe Fachkräftebedarf und Zuwanderung" wenige Tage nach deren Gründung verlassen. Er kritisiert die Art und Weise, wie das Gremium der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die Mercator Stiftung, die gemeinsam mit anderen Stiftungen die Gruppe einberufen hatte, spielt den Streit herunter. › mehr

Am Mittwoch wird das gesamte Papier vorgelegt Grün-rote Koalition stellt Details zur Bildungspolitik vor

Der erste Koalitionsvertrag einer grün-roten Landesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik steht. Grüne und SPD wollen am heutigen Montag um 12.00 Uhr Einzelheiten zum Thema Bildung bekannt geben. Am Mittwoch wird das gesamte Papier vorgelegt. › mehr

Ganztagsbetreuung wird flächendeckend ausgebaut - Grunderwerbssteuer soll steigen Grün-rote Koalition will Bildungssystem reformieren

Die bundesweit erste grün-rote Landesregierung will mit umfangreichen bildungspolitischen Reformen den versprochenen Politikwechsel in Baden-Württemberg erkennbar machen. Der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte am Montag in Stuttgart einen im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Maßnahmenkatalog vor, der unter anderem die Abschaffung der Studiengebühren umfasst. › mehr

Konsequenzen aus Fukushima und Libyen gefordert Bischöfe lesen zu Ostern den Politikern die Leviten

Zu Ostern haben Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche den Politikern die Leviten gelesen. Vor Tausenden von Gläubigen mahnten die Kirchenvertreter, Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan zu ziehen und sich für gerechten Frieden in Libyen, Syrien und Ägypten einzusetzen. › mehr

Damit stellte er sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble Wehrbeauftragter verlangt "Anschubfinanzierung" für Bundeswehrreform

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, hat kurzfristig mehr Geld für die Bundeswehr verlangt. Damit stellte er sich gegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der bis Ende 2015 Einsparungen vom 8,3 Milliarden Euro im Verteidigungsetat verlangt. › mehr

"Die Angst vor dem Blackout zu nutzen, halte ich für wenig zielführend" Bundesnetzagentur wirft Energiekonzernen Panikmache vor

Der Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, wirft den Energiekonzernen Panikmache vor, weil sie vor einem Zusammenbruch der Stromnetze gewarnt haben. Die Debatte über einen möglichen Blackout sei "oft oberflächlich und interessengeleitet", sagte Kurth am Wochenende "Spiegel Online". Er fügte hinzu: "Die Angst vor dem Blackout zu nutzen, halte ich für wenig zielführend." › mehr