Deutschland

Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag mit einem Urteil bekräftigt Keine nachträglich höheren Hartz-IV-Leistungen für Schulmaterial

Von Hartz IV lebende Familien können nicht mehr auf nachträglich höhere Leistungen für Schulbedarf der vergangenen Jahre hoffen. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag mit einem Urteil bekräftigt. Der 4. Senat wies die Revisionen dreier Geschwister zurück, die auf die Übernahme der Kosten für Schulbücher und Arbeitsmaterial im Schuljahr 2006/07 geklagt hatten. › mehr

"Die christlich-liberale Koalition braucht eine schlagkräftige FDP" Hasselfeldt: FDP muss wieder Fahrt aufnehmen

Die CSU setzt nach Ende der Personalquerelen in der FDP darauf, dass die Liberalen sich wieder voll in die Koalition einbringen. "Die christlich-liberale Koalition braucht eine schlagkräftige FDP", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. › mehr

"Bevor wir einen Ausstiegstermin fixieren, muss klar sein, wie wir dorthin kommen" CSU-Politiker Müller fordert Realismus in Atomdebatte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert Realismus in der Debatte über den geplanten Atomausstieg. Müller sagte der Nachrichtenagentur dapd: "Bevor wir einen Ausstiegstermin fixieren, muss klar sein, wie wir dorthin kommen." Notwendig seien überzeugende Antworten auf alle wesentlichen Fragen. › mehr
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Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit Gabriel sucht den Dialog mit den Energieversorgern

Im Ringen um den Atomausstieg haben sich SPD-Spitzenpolitiker am Dienstag mit Vertretern der vier großen Energiekonzerne getroffen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Treffen vor, sich öffentlich nicht eindeutig zu positionieren. Grund dafür sei, dass in der CDU "der Unmut über die 180-Grad-Wende" sehr groß sei. › mehr

Steuerschätzer beginnen dreitägige Beratung Rekordanstieg der Steuereinnahmen bis 2015 erwartet

Der Konjunkturaufschwung spült Bund, Ländern und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen in die Kassen. Bis Ende 2014 könnten im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 136 Milliarden Euro mehr eingenommen werden, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Vorlage für den Arbeitskreis Steuerschätzungen laut "Frankfurter Rundschau" vorgerechnet haben soll. › mehr

Der DAX kletterte um 1,2 Prozent auf 7.502 Punkte Investoren setzen auf neue Milliarden für Griechenland

An der Frankfurter Börse ist am Dienstag erneut Griechenland das beherrschende Thema gewesen: Der Medienbericht, wonach die EU das hoch verschuldete Land mit weiteren 60 Milliarden Euro unterstützen werde, freute die Anleger. Der DAX kletterte um 1,2 Prozent auf 7.502 Punkte, der MDAX gewann 1,1 Prozent auf 10.831 Zähler. Der TecDAX legte um 0,2 Prozent zu auf 930 Punkte. › mehr

"Ich werde Frau Homburger keinen Rat geben" Niebel dementiert Aussage zu FDP-Fraktionsvorsitz

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat seine angebliche Stellungnahme für Wirtschaftsminister Rainer Brüderle zum Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion dementiert. Er habe sich weder für Brüderle ausgesprochen, noch habe er Fraktionschefin Birgit Homburger den Rücktritt nahegelegt, sagte Niebel am Dienstag in Bremen. "Ich werde Frau Homburger keinen Rat geben", sagte Niebel. › mehr

HUK-Coburg überholt Allianz als Marktführer Kfz-Versicherung wird teurer

Nach jahrelangen Kampfpreisen und Rabattschlachten bei Kfz-Versicherungen müssen sich die deutschen Autofahrer jetzt wieder auf steigende Prämien einstellen. "Bei den Durchschnittspreisen ist eine steigende Tendenz zu erkennen", sagte Schadenversicherungsvorstand Klaus-Jürgen Heitmann vom Marktführer HUK-Coburg am Dienstag in München. › mehr

"Der kleine Rösler" folgt seinem Chef als Gesundheitsminister Bahr macht Karriere auf FDP-Personalkarussell

Der 34-jährige Daniel Bahr wird oft als smart, besonnen und rhetorisch talentiert beschrieben. In den Talkshows von Frank Plasberg bis Anne Will gibt er eine gute Figur ab. Jetzt macht Bahr auf dem wild rotierenden FDP-Personalkarussell in Berlin Karriere. › mehr