Verweis auf vertrauliche Gespräche Merkel steht trotz Plagiatsurteil zu Guttenberg

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Meinung über den ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg auch nach dem eindeutigen Plagiatsurteil der Universität Bayreuth nicht geändert. Sie nehme die Stellungnahme der Universität sehr ernst. Genauso ernst nehme sie aber das, was Guttenberg ihr in "vertraulichen Gesprächen" dargelegt habe, sagte Regierungssprecher Christoph Steegmans. › mehr

"In Folge dessen bin ich auch ab sofort nicht mehr Mitglied des Präsidiums der FDP" Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück

Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin tritt von allen Ämtern zurück. Das teilte ein Sprecher der Europapolitikerin am Mittwochabend in Brüssel mit. Koch-Mehrin war wegen einer wegen einer Plagiatsaffäre unter Druck geraten. Ihr droht die Aberkennung ihres Doktorgrades. › mehr
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"Der Ausstieg aus der Kernenergie muss realistisch sein" Rösler mahnt Augenmaß bei Energiewende an

Der künftige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler warnt vor einem überhasteten Atomausstieg. "Der Ausstieg aus der Kernenergie muss mit Augenmaß umgesetzt werden und realistisch sein", sagte der designierte FDP-Vorsitzende der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Drei Kriterien gehörten dabei zusammen: Sicherheitsstandards, Versorgungssicherheit und die Energiepreise. › mehr

Anbieter einigen sich über Zusammenspiel der Netze - Kunden dürften profitieren Bundesnetzagentur sieht Durchbruch für Breitbandausbau

Internet-Nutzer können auf ein steigendes Angebot superschneller Zugänge und Angebote mit Fernsehen und Telefon hoffen. Die wichtigsten Akteure der Telekommunikationsbranche in Deutschland einigten sich nach Angaben der Bundesnetzagentur auf Regeln und technische Vorgaben für das Zusammenspiel vor allem auch der neuen Glasfasernetze. › mehr

Auswärtiges Amt bestellt syrischen Botschafter ein Druck erhöht

Deutschland erhöht den Druck auf die syrische Regierung. Für Mittwochnachmittag sei der syrische Botschafter einbestellt worden, sagte Außenamtssprecher Andreas Peschke am Mittag in Berlin. Man werde dem Diplomaten deutlich machen, dass die jüngst von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Damaskus "nur ein erster Schritt" seien. › mehr

Konzern will sich von Konzernteilen mit rund 35.000 Beschäftigten trennen ThyssenKrupp verzichtet bei Konzernumbau auf Kündigungen

ThyssenKrupp will bei dem geplanten tiefgreifenden Konzernumbau und der damit verbundenen Trennung von 35.000 Mitarbeitern auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Darauf verständigten sich Vorstand und Arbeitnehmervertreter in zweitägigen Verhandlungen, wie beide Seiten am Mittwoch in Essen bestätigten. Die Arbeitnehmervertreter sollen demnach eng in die Verkaufsprozesse eingebunden werden. › mehr

Sander hält die Erkundung des Salzstocks in Gorleben für unbedingt nötig Niedersachsen auch für Prüfung von oberirdischer Atommülllagerung

Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander wirbt dafür, die Frage der Endlagerung von Atommüll unter neuen Vorzeichen zu diskutieren. "Dabei muss auch erörtert werden, ob eine oberirdische Lagerung der Abfälle für 100 bis 150 Jahre in Betracht käme", sagte der FDP-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". › mehr