Deutschland

FDP und CSU für Entlastungen bis 2013 - DIHK will Spielräume auch durch Subventionsabbau schaffen CDU sieht vorerst keinen Spielraum für rasche Steuersenkungen

Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. › mehr

Reaktorsicherheitskommission stellt Mängel fest - Röttgen sieht keinen Grund für Sofortausstieg Atomkraftwerke gegen Absturz großer Flugzeuge nicht geschützt

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Atomkraftwerke gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge ausreichend gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. › mehr

OLG lässt Anklage in der Polizeidatenaffäre zu - Verhandlung vor dem Landgericht Landau CDU-Abgeordneter Billen kommt doch vor Gericht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich nun doch wegen der sogenannten Polizeidatenaffäre vor Gericht verantworten. Billen sei "der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen hinreichend verdächtig", teilte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken am Dienstag mit. › mehr
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Familienministerium drängt auf schnelleren Kita-Ausbau Zu wenig Dynamik

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige kommt aus Sicht der Bundesregierung noch nicht schnell genug voran. "Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu erreichen, muss die Ausbaudynamik - insbesondere in Westdeutschland - bis zum Jahr 2013 noch weiter zunehmen", heißt es in einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, berichtet die Passauer Neue Presse. › mehr

Tarifverhandlungen für Druckindustrie wieder aufgenommen Dritte Runde

Die Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Beschäftigten der deutschen Druckindustrie sind am Dienstag in Frankfurt am Main in die dritte Runde gegangen. ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwölf Monate sowie die Rückkehr zum von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag. › mehr

Materialschau mit dem Innenminister - CSU-Mann fordert mehr Respekt für Beamte Friedrich auf Antrittsbesuch bei der Bundespolizei

Die Bundespolizei hat sich herausgeputzt für den Antrittsbesuch ihres obersten Dienstherren. Als Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich am Dienstag den Hof des Polizeipräsidiums in Potsdam betritt, haben sich die Beamten postiert - auf dem Motorrad, auf dem Pferd, im ersten Elektroauto der Behörde und mit der neuesten Ausrüstung am Körper. › mehr

Keine Angabe zur Höhe FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld

Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen." › mehr

Nur rund 100 Kilometer von deutscher Grenze entfernt Bericht: RWE beteiligt sich an AKW-Bau in den Niederlanden

Der zweitgrößte deutsche Energiekonzern RWE will sich einem Medienbericht zufolge am Bau eines weiteren Atomkraftwerks in Borssele in der niederländischen Provinz Seeland beteiligen. Nach Informationen von "Spiegel Online" gibt es Überlegungen, dort schon im kommenden Jahr mit dem Bau eines weiteren Atomkraftwerkes zu beginnen. › mehr

Königshaus für längere Dienstzeiten von Freiwilligen Wehrbeauftragter rügt Rituale bei der Bundeswehr

Der Wehrbeauftragte des Bundestages fordert ein Verbot bestimmter Rituale bei der Bundeswehr. "Es gibt Dinge, die darf man nicht mehr in dieser Form fortsetzen, auch wenn vielleicht 95 Prozent der Rekruten sagen, das mache ihnen nichts aus", sagte Hellmut Königshaus in Anspielung auf sexistische Vorfälle, die sich angeblich auf dem Segelschulschiff Gorch Fock ereignet haben. › mehr

Dorgerloh für Grundgesetzänderung bei der Bildungspolitik Hoffnung auf Umdenken

Sachsen-Anhalts Kultusminister Stephan Dorgerloh ist für die von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) geforderte Grundgesetzänderung zur Abschaffung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik offen. "Ich bin gern bereit, diese Frage weiter zu diskutieren, wenn es dazu tatsächlich ein Umdenken in den unionsgeführten Bundesländern gibt", sagte der SPD-Politiker. › mehr