Deutschland

Erster Außentermin als Bundeswirtschaftsminister Rösler besucht Satellitenbauer OHB in Bremen

Der Neue war gut vorbereitet. Philipp Rösler kennt sich aus mit der Luft- und Raumfahrt. Das beeindruckte den Chef des Bremer Satellitenbauers OHB, Marco Fuchs. "Erstaunlich, wie Sie schon am ersten Tag in den Themen drin sind", sagte er zum neuen Bundeswirtschaftsminister, der erst am Montag die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Rainer Brüderle übernommen hatte. › mehr

Alle Benotungen von Studenten durch die Prüferin behalten aber ihre Gültigkeit Dozentin muss nach Plagiatsvorwürfen Lehrtätigkeit ruhen lassen

Nach der Aberkennung ihres Doktortitels wegen Plagiatsvorwürfen muss eine Dozentin der Fachhochschule (FH) Frankfurt sämtliche Tätigkeiten für die FH ruhen lassen. Alle Benotungen in Prüfungen, von Klausuren und Abschlussarbeiten durch die Hochschullehrerin behielten jedoch ihre Gültigkeit, teilte die FH-Leitung am Dienstag mit: "Dies ist für unsere Studierenden eine wichtige Nachricht." › mehr

FDP und Wirtschaftsverbände weisen CDU-Mindestlohnvorschlag zurück Klare Absage

FDP, CDU-Wirtschaftsflügel und Wirtschaftsverbände haben die Forderung der CDU-Sozialausschüsse nach Einführung eines allgemeinen Auffang-Mindestlohns zurückgewiesen. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der "Frankfurter Rundschau": "Das wird sich in der schwarz-gelben Politik nicht wiederfinden." › mehr
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Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin Familieninitiative fordert niedrigeren Steuersatz für Kinderprodukte

Familieninitiativen werben für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kinderprodukte. Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent für Artikel wie Kinderwagen, Windeln, Schulranzen oder Malstifte wäre "ein starkes Zeichen für zukunftsorientierte Familienpolitik", sagte der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Familienorganisationen, Sven Iversen. › mehr

Kurt Beck stellt sich am Mittwoch in Mainz der Wiederwahl Landtag wählt rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten

Am Mittwoch (18. Mai, 11.00 Uhr) tritt der am 27. März gewählte rheinland-pfälzische Landtag zum ersten Mal zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Ministerpräsidenten. Der dienstälteste Regierungschef eines Bundeslandes in Deutschland, Kurt Beck (SPD), setzt bei seiner Wiederwahl auf die Stimmen von SPD und Grünen. › mehr

FDP und CSU für Entlastungen bis 2013 - DIHK will Spielräume auch durch Subventionsabbau schaffen CDU sieht vorerst keinen Spielraum für rasche Steuersenkungen

Die Forderung aus FDP, CSU und Wirtschaft nach baldigen Steuersenkungen stößt bei der CDU auf Skepsis. Nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärten auch die Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs und Michael Meister, bislang seien noch keine Spielräume für Steuersenkungen in Sicht. Es gebe aber nach wie vor einen erheblichen Konsolidierungsbedarf. › mehr

Reaktorsicherheitskommission stellt Mängel fest - Röttgen sieht keinen Grund für Sofortausstieg Atomkraftwerke gegen Absturz großer Flugzeuge nicht geschützt

Die Reaktorsicherheitskommission hat bei ihrer Überprüfung der 17 deutschen Kernkraftwerke Mängel festgestellt. So sei keines der Atomkraftwerke gegen einen Absturz großer Verkehrsflugzeuge ausreichend gesichert, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag in Berlin. Sieben ältere Kraftwerke seien auch gegen den Absturz kleiner Flugzeuge nicht oder wenig geschützt. › mehr

OLG lässt Anklage in der Polizeidatenaffäre zu - Verhandlung vor dem Landgericht Landau CDU-Abgeordneter Billen kommt doch vor Gericht

Der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen muss sich nun doch wegen der sogenannten Polizeidatenaffäre vor Gericht verantworten. Billen sei "der Anstiftung zur Verletzung des Dienstgeheimnisses und der Verletzung von Privatgeheimnissen hinreichend verdächtig", teilte das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken am Dienstag mit. › mehr

Familienministerium drängt auf schnelleren Kita-Ausbau Zu wenig Dynamik

Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige kommt aus Sicht der Bundesregierung noch nicht schnell genug voran. "Um ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige zu erreichen, muss die Ausbaudynamik - insbesondere in Westdeutschland - bis zum Jahr 2013 noch weiter zunehmen", heißt es in einem Bericht des Bundesfamilienministeriums, berichtet die Passauer Neue Presse. › mehr

Tarifverhandlungen für Druckindustrie wieder aufgenommen Dritte Runde

Die Tarifverhandlungen für die rund 160.000 Beschäftigten der deutschen Druckindustrie sind am Dienstag in Frankfurt am Main in die dritte Runde gegangen. ver.di fordert eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent für zwölf Monate sowie die Rückkehr zum von den Arbeitgebern gekündigten Manteltarifvertrag. › mehr