Deutschland

SPD-Generalsekretärin: Die Menschen brauchen Vertrauen und Sicherheit Nahles wirft Krankenkassen "sozialen Irrsinn" vor

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe). Die Menschen bräuchten Vertrauen und Sicherheit. › mehr

Kanzlerin legt sich nicht auf einen Atomausstieg bis 2022 fest Merkel begrüßt neues CSU-Konzept zur Energiewende

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept der CSU begrüßt. Hierbei handele es sich um einen "wesentlichen Beitrag" für die weitere Diskussion innerhalb der Berliner Koalition über die geplante Energiewende, sagte Merkel am Samstag am Rande der Klausur des CSU-Vorstands im oberbayerischen Kloster Andechs. › mehr

Bundesinnenminister: Für bestimmte Bedrohungslagen reichen die Mittel der Polizei nicht aus Friedrich für Einsatz der Bundeswehr im Inland

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die Bundeswehr zur Terrorabwehr im Inland einzusetzen. Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). "In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen", sagte er. › mehr
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NRW-Ministerpräsidentin: Es geht auch um die Akzeptanz der Demokratie Kraft fordert mehr Bildungsausgaben trotz Euro-Krise

Die milliardenschweren Euro-Rettungspakete dürfen nach Ansicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht zulasten von Bildungsinvestitionen gehen. Der Euro sei wichtig, die Zukunft der Kinder aber erst recht, sagte die SPD-Landesvorsitzende am Samstag auf einem sogenannten Zukunftskonvent ihrer Partei in Oberhausen. Es gehe auch um die Akzeptanz der Demokratie. › mehr

Bundeskanzlerin: Es gibt eine "völlige Übereinstimmung" mit der CSU-Spitze Merkel und Seehofer einig über Umgang mit Finanzkrise in EU

Die CSU will auf Querschüsse in der Debatte über die europäische Finanzkrise verzichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Samstag zufrieden über ihre Beratungen mit dem CSU-Vorstand im oberbayerischen Kloster Andechs. Diese Diskussion gebe ihr "Rückenwind" dafür, in Europa "unsere Position stark, aber immer auch im Geiste der europäischen Gemeinsamkeit zu vertreten". › mehr

Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten gestiegen Zeitung: Behinderte profitieren nicht vom Aufschwung

Behinderte Menschen haben vom Wirtschaftsaufschwung bisher nicht profitiert. Die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten ist in den vergangen drei Jahren bis April 2011 sogar um mehr als 15.000 auf etwa 183.500 gestiegen. Dies geht aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Samstagsausgabe) berichtet. › mehr

Verteidigungsminister sieht die Chance zur "Rekrutierungsbasis einer neuen Art" De Maizière will Bundeswehr-Universitäten für alle Studenten öffnen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München für alle Studenten öffnen, um auch dort Nachwuchs für die Freiwilligen-Armee zu werben. "Ich sehe die Chance, dass wir in diesem intellektuellen Klima eine Rekrutierungsbasis neuer Art bekommen", sagte de Maizière der "Welt am Sonntag". Das könne "sehr befruchtend sein für die Bundeswehr". › mehr

Aigner: Erst müssen die Länder eine Reihe von Fragen klären Zweifel an raschem Start der Hygiene-Ampel für Restaurants

Einen Tag nach dem Beschluss der Länder über die Einführung von Hygiene-Ampeln für Restaurants dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. Dieses wäre nötig, um den geplanten Start bis 2013 zu garantieren. Erst müssten die Länder eine Reihe von Fragen klären, sagte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). › mehr

Das DIW hatte vor gut zwei Wochen seine Angaben zur Kinderarmut in Deutschland korrigiert Von der Leyen: Fragwürdigkeit der DIW-Zahlen war bekannt

Die Bundesregierung wusste Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zufolge, dass kürzlich korrigierte Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Kinderarmut problematisch waren. Nie habe die Regierung sich alleine auf Daten des DIW gestützt, sagte die CDU-Politikerin und frühere Familienministerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr