Deutschland

"Diese Lasten bleiben ja trotz Umstieg" Von der Leyen will Brennelementesteuer erhalten

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Brennelementesteuer trotz Atomausstieg beizubehalten. "Sie muss bleiben, denn die Brennelementesteuer finanziert die Kosten für die Sanierung der Asse und die Endlagerung der Abfälle, die schon da sind und noch anfallen. › mehr

Grund dafür sind deutliche Umsatzrückgänge im vergangenen Jahr "Wirtschaftswoche": Rewe plant Umbau seiner Discounttochter Penny

Die Rewe-Discounttochter Penny steht nach Informationen der "Wirtschaftswoche" vor einem tief greifenden Umbau. Wie das Magazin am Samstag vorab berichtete, sollen mittelfristig zahlreiche der insgesamt 2.400 Penny-Läden auf Rewe umgeflaggt werden. Einige Dutzend würden geschlossen. Grund dafür seien deutliche Umsatzrückgänge im vergangenen Jahr. › mehr
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Partei soll wieder "Spaß am Disput" entwickeln Kramp-Karrenbauer beerbt Müller als CDU-Landeschefin

Die saarländische Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist die neue Vorsitzende der Saar-CDU. Auf einem Parteitag in Dillingen stimmten am Samstag 326 Delegierte für die 48-Jährige, zehn stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Kramp-Karrenbauer folgt damit auf Peter Müller, der im Januar seinen Rückzug als Parteichef und Ministerpräsident angekündigt hatte. › mehr

Verantwortlich sind nicht Austritte, sondern der demographische Wandel SPD verliert weiter Mitglieder

Die großen Volksparteien können ihren Mitgliederschwund nicht stoppen. Die Sozialdemokraten verloren laut einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) abermals einige hundert Genossen und liegen inzwischen unter der Halbmillionengrenze. Im Mai hatten nach Parteiangaben noch etwa 495.000 Bürger ein SPD-Parteibuch. › mehr

Er glaube nicht, "dass urbanes Lebensgefühl exklusiv mit den Grünen verbunden ist" Müller: CDU verkörpert nicht genug das Lebensgefühl der Großstädter

Der scheidende saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat seiner Partei mangelnde Anziehungskraft für Wähler in Großstädten bescheinigt. "Es ist unbestreitbar, dass die CDU in Großstädten große Schwierigkeiten hat. Das Lebensgefühl vieler Menschen dort wird von der CDU unzureichend verkörpert", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. › mehr

Die Bundesforschungsministerin empfahl der CDU, sich selber treu zu bleiben Schavan lehnt schärfere Abgrenzung von den Grünen ab

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan weist Forderungen aus der Union nach einer schärferen Abgrenzung von den Grünen zurück. "Wir waren in den letzten Monaten ja nicht schlecht im Angreifen der Grünen. Wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, kann es das nicht gewesen sein", sagte Schavan dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Künast:"Das Schauspiel der schwarz-gelben Analyse- und Entscheidungsunfähigkeit muss ein Ende haben" Ministerin plant Generalrevision der deutschen Sicherheitsgesetze

Im Streit über die Anti-Terror-Gesetze lässt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht locker. Die FDP-Politikerin wolle eine unabhängige Regierungskommission einsetzen, die sämtliche Sicherheitsgesetze in Deutschland auf den Prüfstand stelle, sagte ein Ministeriumssprecher am Samstag in Berlin. › mehr

Die Bundeskanzlerin forderte eine gründliche Untersuchung des Attentats Merkel verurteilt Selbstmordanschlag in Afghanistan

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Selbstmordanschlag in Afghanistan als "mörderische Menschenverachtung" verurteilt. Sie sei "schockiert und traurig" über das Attentat mit Toten und Verwundeten, teilte Merkel am Samstag in Berlin mit. Den Angehörigen der Toten gelte ihr aufrichtiges Mitgefühl, den Verletzten wünsche sie von Herzen eine baldige und vollständige Genesung. › mehr

"Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten" Rösler warnt Union vor Abschaffung der Brennelementesteuer

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. › mehr