Deutschland

DIHK-Chef verlangt einen verbindlichen Zeitplan für die Konsolidierung Driftmann lehnt Umschuldung Griechenlands kategorisch ab

Die Wirtschaft unterstützt den Kurs der Bundesregierung in der Griechenlandkrise. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Weder eine Umschuldung noch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ist eine Option." › mehr

Merkel streckt wegen Energiekonsens Fühler zur Opposition aus Koalition streitet über Atomsteuer und Ausstiegsszenario

Vor den Beratungen zum Atomausstieg am Wochenende verschärft sich der Koalitionsstreit. FDP-Chef Philipp Rösler wandte sich am Freitag klar gegen die in der Union erwogene Abschaffung der Atomsteuer und gegen ein festes Ausstiegsdatum. Während die Regierung also noch um eine gemeinsame Linie ringt, streckt sie bereits ihre Fühler zur Opposition aus... › mehr

Brandenburg und Sachsen im Bundesrat gescheitert Länderklausel bleibt im Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung

Brandenburg und Sachsen sind im Bundesrat mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Länderklausel aus dem geplanten Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zu streichen. Die Klausel erlaubt einzelnen Bundesländern, bestimmte Gebiete oder ihr ganzes Territorium als mögliche Speicherregionen auszuschließen. › mehr
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Innenminister einigen sich auf Entscheidung bis Ende Juni - FDP gegen pauschale Verlängerung Friedrich will Anti-Terror-Gesetze auf Effizienz prüfen

Im Streit um eine mögliche Verlängerung der bis zum Jahresende auslaufenden Anti-Terror-Gesetze deutet sich eine Verständigung an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat sich am Freitag mit seinen Amtskollegen in den Ländern auf eine vorherige Überprüfung geeinigt. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hatte sich zuvor für eine befristete Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. › mehr

"Wir sollten die Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt so gering wie möglich halten" Rösler warnt Union vor Abschaffung der Brennelementesteuer

Wenige Tage vor dem Koalitionsausschuss am Sonntag verschärft sich der Streit zwischen Union und FDP um den Fortbestand der Brennelementesteuer. In der "Bild"-Zeitung warnte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Koalitionspartner vor einer Abschaffung der erst jüngst neu eingeführten Brennelementesteuer. › mehr

De Maizière stellt in Regierungserklärung geplante Bundeswehrreform vor Verteidigungsminister bittet um Unterstützung

In einer Regierungserklärung hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière den Bundestag um eine breite Unterstützung der Streitkräftereform gebeten. Gerade eine Bundeswehr ohne Wehrpflicht brauche Rückhalt in der Öffentlichkeit, sagte der CDU-Politiker in seiner 20-minütigen Rede am Freitag. › mehr

Gestaltungsspielraum für ein tragfähiges Nutzungskonzept Umweltminister: Ex-"Bombodrom" soll nicht komplett Naturerbe werden

Die als "Bombodrom" bekannte Kyritz-Ruppiner Heide im Norden Brandenburgs soll nach dem Willen der Umweltministerkonferenz (UMK) nicht vollständig als Nationales Naturerbe ausgewiesen werden. Die UMK werde sich für die Korrektur eines entsprechenden Beschlusses des Haushaltsausschusses des Bundestages einsetzen, teilte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) mit. › mehr

Der Bundespräsident würdigt die Menschenrechtsorganisation anlässlich ihres 50. Gründungstages Wulff reicht Amnesty die Hand

Bundespräsident Christian Wulff hat Amnesty International einen gemeinsamen Kampf für die weltweite Einhaltung der Menschenrechte angeboten. "Staatliche Stellen und Nichtregierungsorganisationen werden oft unterschiedliche Wege gehen und auch gehen müssen, ", sagte Wulff bei einer Festveranstaltung anlässlich des 50. Gründungstages von Amnesty International in Berlin. › mehr

Gezeilte Zuwanderung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels verlangt Hundt wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnt vor der wachsenden Fachkräftelücke in Deutschland. Allein in den naturwissenschaftlich-technischen Berufen fehlten derzeit 140.000 Fachkräfte, im Pflegebereich 20.000 qualifizierte Beschäftigte. "Leider hat die Bundesregierung bisher kaum etwas gegen den Fachkräftemangel getan", klagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). › mehr

Forschungsgruppe Wahlen befragte 1.228 Wahlberechtigte Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkung

Nach einer ZDF-Umfrage ziehen die Deutschen Maßnahmen zum Schuldenabbau Steuersenkungen vor. Für 52 Prozent der Befragten hat die Sanierung der Haushalte die größte Priorität, während 35 Prozent für Steuersenkungen plädieren, wie das am Freitag vorgelegte neue Politbarometer des ZDF ergab. › mehr