Deutschland

"Energie muss für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben" Michelbach gegen Subventionen für die Energiewende

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat sich strikt gegen Subventionen oder Steuererhöhungen zur Finanzierung der Energiewende ausgesprochen. "Subventionen wären eine reine Kostenverschleierung auf dem Rücken der Steuerzahler, und sie schaffen falsche Anreize", sagte er am Sonntag in München. › mehr

Es spreche einiges dafür, dass "Uniformträger den Anschlag verübt haben" De Maizière: Anschlag galt vermutlich nicht General Kneip

Der tödliche Anschlag in Nordafghanistan am Samstag galt nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière afghanischen Zielen. Das sagte der CDU-Politiker laut einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" auf einem Diskussionsforum am Sonntag in Hamburg. Es gebe Hinweise, dass der deutsche General Markus Kneip, der bei dem Anschlag verletzt wurde, nicht das Ziel gewesen sei. › mehr

CDU-Vize Bouffier will Senkung vor 2013 - Widerstand aus der FDP Union denkt über Steuerentlastungen nach

In der Union gibt es Überlegungen, die Steuern noch vor der Bundestagswahl 2013 zu senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte der hessische Ministerpräsident und CDU-Vize, Volker Bouffier, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch in der CSU werden Steuersenkungen erwogen. Die FDP wiegelte jedoch ab. › mehr
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Patientenorganisation begrüßt Vorschlag Ärzteschaft will Hilfe zur Selbsttötung eindeutig ausschließen

Deutschen Ärzten soll die Hilfe zur Selbsttötung für Sterbenskranke weiter streng verboten bleiben. Ein entsprechender Beschluss sei beim Ärztetag diese Woche in Kiel zu erwarten, sagte der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, der Nachrichtenagentur dapd am Sonntag. Spekulationen über einen Kurswechsel in dieser Frage und eine Lockerung des Berufsrechts seien falsch. › mehr

Veranstalter: Rund 160.000 Teilnehmer - Aktionen in 21 Städten Bundesweite Proteste gegen Atomkraft

Mehr als hundertausend Menschen haben am Wochenende in ganz Deutschland gegen die Atomkraft demonstriert. Die Veranstalter sprachen von 160.000 Demonstranten. Umweltverbände, Anti-Atomkraft- und Friedensorganisationen hatten am Samstag in 21 Städten zu Protesten aufgerufen. › mehr

Konzerne laut Magazin um Millionenbeträge betrogen Korruption bei Großbetrieben?

Die Staatsanwaltschaft Köln hat einem Medienbericht zufolge Ermittlungen wegen Korruptionsfällen bei Großkonzernen im Rheinland aufgenommen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, sollen Firmen wie die Bayer AG, Lanxess, Netcologne und die Post AG um Millionenbeträge geprellt worden sein. › mehr

In Erfurt hat am Wochenende das Ostpreußentreffen stattgefunden Steinbach fordert erneut Gedenktag und Zwangsarbeiterentschädigung

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, hat von der Bundesregierung einen nationalen Gedenktag zur Erinnerung an die Vertreibung sowie eine Entschädigung deutsche Zwangsarbeiter gefordert. Beides seien Themen, die die nun regierenden Parteien CDU/CSU und FDP in der Vergangenheit gefordert hätten, sagte sie beim Treffen der Landsmannschaft Ostpreußen in Erfurt. › mehr

Von der Leyen verteidigt die gesetzliche Frauenquote "Peinliche drei Prozent"

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat erneut für eine gesetzliche Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte geworben. "Deutschland liegt bei den Vorständen der Großkonzerne immer noch bei peinlichen drei Prozent Frauenanteil und damit noch hinter Brasilien und Russland", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel". › mehr

Er sicherte Merkel eine umfassende Untersuchung der Umstände des Anschlags zu Karsai spricht Merkel Anteilnahme aus

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seine Anteilnahme am Tod der bei einem Anschlag gestorbenen deutschen Soldaten ausgesprochen. Karsai habe Merkel am Mittag angerufen, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in Berlin. Die Bundeskanzlerin habe dem Präsidenten ihr Mitgefühl angesichts der afghanischen Toten und Verletzten ausgesprochen. › mehr