Deutschland

Gruß wirft den CSU-Politikern "Populismus" vor FDP attackiert Seehofer und Söder

In der schwarz-gelben Koalition Bayerns sorgt der Streit über den Atomausstieg weiter für Spannungen. Die bayerische FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß kritisierte am Sonntag in scharfer Form das Vorgehen von Ministerpräsident Horst Seehofer und Umweltminister Markus Söder. Es sei "unter aller Kanone", was sich die beiden CSU-Politiker "geleistet haben". › mehr

Merkel berät mit den Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt Koalition ringt um Fahrplan für Atomwende

Entscheidende Runde im Atompoker der Koalition: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Sonntagabend die Spitzen von Union und FDP im Berliner Kanzleramt empfangen, um eine gemeinsame Linie für die angekündigte Energiewende zu finden. Grundlage für ihre Entscheidung soll der Bericht der Ethikkommission sein, die für ein Ende der Atomkraftnutzung binnen eines Jahrzehnts plädiert - also bis etwa 2021. › mehr

Probeeinsatz für den Sommer angekündigt Offenbach testet Ökostrom-Bus

Als erste Kommune in Deutschland will Offenbach eine Buslinie mit Ökostrom betreiben. "Das Fahrzeug ist eingetroffen, im Sommer beginnt der Probeeinsatz", sagte Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) bei der Vorstellung des mit Batterien bestückten Mobils am Samstag. › mehr
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Harte Kritik am Krisenmanagement der Politik EZB-Chefvolkswirt hält Griechenland-Krise für lösbar

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hält die Schuldenkrise in Griechenland für lösbar. "Aus meiner Sicht, und da widerspreche ich vielen Politikern, ist Griechenland kein Fass ohne Boden - vorausgesetzt, die notwendigen Maßnahmen auf griechischer Seite werden umgesetzt", sagte Stark der "Welt am Sonntag". › mehr

"Ich gehe davon aus, dass wir uns auf ein Ausstiegsdatum einigen können" Kauder rechnet mit Beschluss zu Atomausstieg in zehn Jahren

Unions-Fraktionschef Volker Kauder rechnet damit, dass die Koalition den Empfehlungen der Ethikkommission zum Atomausstieg in zehn Jahren im "Grundsatz" folgen wird. Der Koalitionsausschuss werde am Sonntagabend noch über Details sprechen, das werde am Montag in den Fraktionen ebenfalls beraten, "die Richtung stimmt", sagte der CDU-Politiker am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin". › mehr

Die Rechnung ist in voller Höhe als Betriebsausgabe behandelt worden" Der Steuerzahler hat die Sexorgie der Hamburg-Mannheimer mitfinanziert

Die Sexorgie der Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer in der Budapester Gellert-Therme ist zulasten des Fiskus gegangen. Wie der Mutterkonzern Ergo der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht bestätigte, hat die Hamburg-Mannheimer die Kosten in Höhe von 83.000 Euro vollständig steuerlich geltend gemacht und dadurch Gewinn und Steuerlast vermindert. › mehr

Seehofer will Ende der Kernenergie bis 2021 - Koalitionsgespräche im Kanzleramt Union debattiert über den Atomausstieg binnen zehn Jahren

Vor den Gesprächen der Koalition zur Energiewende gibt es in der Union unterschiedliche Positionen zum Ausstiegsdatum. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sprach sich für einen Ausstieg binnen zehn Jahren aus. Führende CDU-Politiker wandten sich jedoch gegen einen "Wettlauf" um das schnellste Datum für den Ausstieg. › mehr

NDR: Ethikkommission empfiehlt rückholbare Lagerung des Atommülls Atommüllendlager in Gorleben fraglich

Die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission zur Atomkraft empfiehlt nach Informationen des NDR in ihrem Abschlussbericht, dass der radioaktive Abfall rückholbar gelagert wird. Der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, lobte die Empfehlung. "Das ist eine völlig neue Ausrichtung", sagte Wenzel am Sonntag im NDR-Fernsehmagazin "Hallo Niedersachsen". › mehr

"Wir müssen dafür sorgen, dass die Bürger vom Aufschwung profitieren" Bouffier für rasche Steuerentlastung

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier will noch vor der Bundestagswahl 2013 die Steuerbelastung der Bürger senken. "Wir müssen die Menschen noch in dieser Legislaturperiode entlasten", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut einem Vorabbericht von Sonntag. › mehr

US-Präsident schließt Europareise in Warschau ab - Polen als Vorbild für arabische Welt Obama betont US-Führungsrolle bei Hilfe für arabische Demokratien

US-Präsident Barack Obama hat zum Abschluss seiner Europareise neuerlich den arabischen Ländern die Hilfe der USA beim Übergang zur Demokratie zugesichert. Die USA wollten dabei eine Führungsrolle einnehmen und jene Staaten finanziell und moralisch unterstützen, die für die Freiheit kämpfen, sagte Obama am Samstag in Warschau. › mehr