Deutschland

Die Reform "ist eine Voraussetzung, um die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen" Nahles verteidigt Parteireform der SPD

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat ihre Pläne verteidigt, auch Nichtmitglieder an Personalentscheidungen der Partei zu beteiligen. Die Reform "ist eine Voraussetzung, um die nächsten Bundestagswahlen zu gewinnen", sagte Nahles am Montag nach Beratungen der Parteigremien in Berlin. Die SPD müsse als ein wichtiger Motor der Gesellschaft auch deren Veränderungen nachvollziehen. › mehr

Union will Anti-Terror-Gesetze nicht von Kommission prüfen lassen Schünemann kontra Leutheusser-Schnarrenberger

Im Streit um die Anti-Terror-Gesetze bekräftigen die unionsgeführten Bundesländer ihr Angebot an die FDP. Niedersachsens Minister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht: "Es wäre aus Sicht der Unions-Länder vertretbar, wenn die zum Jahresende auslaufenden Befugnisse der Geheimdienste zunächst nur um fünf Jahre verlängert werden." › mehr

Vorsitzender der Ethik-Kommision betont weltweite Aufmerksamkeit Töpfer sieht Atomausstieg auch als Chance für Deutschland

Der Vorsitzende der Ethik-Kommision, der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU), sieht den geplanten Ausstieg aus der Nutzung der Atomkraft nicht als Belastung, sondern als Chance für Deutschland. Töpfer sagte am Montag in Berlin, in der ganzen Welt gebe es eine enorme Aufmerksamkeit für den Wechsel des Energiekurses in Deutschland. › mehr
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Kretschmann besucht Porsche-Werk Nach Kritik an Autoindustrie

Nach seinen umstrittenen Äußerungen zur deutschen Autoindustrie hat der neue baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Montag ein Werk des Sportwagenherstellers Porsche besucht. Der Grünen-Politiker forderte das Unternehmen auf, bei der Entwicklung alternativer Antriebstechniken eine Vorreiterrolle zu übernehmen. › mehr

Einen vollständigen Schutz bei einem solch gefährlichen Einsatz kann es nicht geben De Maizière: Sicherheitsvorkehrungen für Bundeswehr überprüfen

Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht sich nach den jüngsten Anschlägen in Nordafghanistan für eine Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen für die deutschen Soldaten aus. Einen vollständigen Schutz bei einem solch gefährlichen Einsatz könne es nicht geben, sagte der CDU-Politiker am Montag dem Radiosender NDR Info. › mehr

Pflegereform soll sich um Monate verzögern "Wir stehen nicht unter Zeitdruck"

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will sich mit der Reform der Pflegeversicherung Zeit lassen. "Wir stehen nicht unter Zeitdruck, weil die Pflegeversicherung momentan noch genügend Geld hat", sagte Bahr der Zeitung "Die Welt" laut Vorabbericht und kündigte ein Inkrafttreten der Reform für den Lauf des Jahres 2012 an. › mehr

Dürre in Deutschland Stromversorgung in Gefahr?

Die Deutsche Energie-Agentur Dena warnt vor Engpässen in der Stromversorgung, sollte sich die Dürre der vergangenen Monate im Sommer fortsetzen. "Weitere extreme Trockenheit kann auf vielfache Weise die Stromversorgung gefährden", sagt Dena-Chef Stephan Kohler. › mehr

Gericht: Versuchte Bauernfängerei FlexStrom muss laut Verbraucherzentrale Bonus zahlen

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz rät Kunden des Stromversorgers FlexStrom, einen versprochenen Bonus notfalls gerichtlich durchzusetzen. Immer mehr Kunden hätten sich beschwert, weil FlexStrom die Auszahlung eines Bonus, mit dem Neukunden gelockt werden sollten, unter Berufung auf eine Klausel verweigert habe, teilte die Verbraucherzentrale am Montag in Mainz mit. › mehr

Ramsauer für Gesetz gegen willkürliche Preiserhöhungen der Ölmultis Vorbild Australien

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Preiserhöhungen der Mineralölkonzerne bei Benzin und Diesel gesetzlich einschränken. "Der Gesetzgeber muss versuchen, die Verbraucher vor willkürlicher Preismanipulation marktbeherrschender Ölfirmen zu schützen", sagte Ramsauer der "Bild"-Zeitung. › mehr