Union droht FDP mit Blockade in der Rechtspolitik Koalitionsstreit um innere Sicherheit verschärft sich
In der Koalition verhärten sich die Fronten in der Innen- und Sicherheitspolitik immer mehr. Die Union drohte am Wochenende mit Blockade von Vorhaben der Liberalen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnte die Union, nicht nach dem Prinzip "Wünsch dir was" zu verhandeln.
› mehr