Deutschland

"Die Sicherheitslage hat sich merklich verschärft" Behörden besorgt über erstarkten Linksextremismus

Der Verfassungsschutz ist besorgt über das Erstarken der militanten linken Szene in Deutschland. "Die Sicherheitslage hat sich merklich verschärft", zitiert das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" aus einem von den Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern erstellten geheimen "Lagebild gewaltorientierter Linksextremismus". › mehr
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Fraktionschef geht vorsichtig auf Distanz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel Brüderle: Umschuldung Griechenlands kann sinnvoll sein

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat Bedingungen für die Zustimmung zum geplanten Euro-Krisenfonds gestellt. "Erstens muss auf europäischer Ebene das Prinzip der Einstimmigkeit gelten", sagte Brüderle dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Hilfen aus dem Rettungsfonds für Euro-Länder dürften nicht gegen den Willen des Hauptgeldgebers Deutschland beschlossen werden. › mehr

Durch die schrittweise Abschaltung werde der Ausstieg faktisch unumkehrbar Oppermann kann sich Energiekonsens vorstellen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die Zustimmung der Sozialdemokraten zum Atomausstieg signalisiert. Oppermann sagte am Samstag in Berlin: "Der neue Zeitplan für den Atomausstieg ist ein großer Erfolg für die SPD und die Anti-Atom-Bewegung". Durch die schrittweise Abschaltung werde der Ausstieg faktisch unumkehrbar. › mehr

Hunold: "Wir merken schon jetzt deutlich steigende Buchungszahlen" Air Berlin-Chef Hunold verspricht Gewinn 2011 und 2012

Die Fluggesellschaft Air Berlin will 2011 und 2012 schwarze Zahlen schreiben. "Wir machen Gewinn - in diesem und im nächsten Jahr", sagte Air Berlin-Chef Joachim Hunold der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Das Unternehmen habe viel in den Ausbau seines Streckennetzes investiert. "Im nächsten Jahr ernten wir die Früchte", versprach Hunold. › mehr

Westerwelle: "Die Bundesregierung verurteilt jegliche Form der Gewaltanwendung auf das Schärfste" Deutschland schließt Botschaft im Jemen

Angesichts der anhaltenden Kämpfe im Jemen schließt Deutschland seine dortige Botschaft. Außenminister Guido Westerwelle sagte am Samstag am Rande seines Vietnambesuchs in Hanoi, vor dem Hintergrund der Gefechte sei man gezwungen, das Personal aus dem Jemen abzuziehen. Der Minister forderte außerdem alle Deutschen eindringlich auf, das Land zu verlassen, sobald dies sicher und möglich sei. › mehr

Merkel "krachend gescheitert" Künast: Atomausstieg "jetzt auf gutem Weg"

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat eine Zustimmung der Grünen zum neuen Konzept für den Atomausstieg nicht ausgeschlossen. "Es geht in die richtige Richtung", sagte Künast am Samstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Der Atomausstieg befinde sich "jetzt auf einem guten Weg". Als positiv wertete sie, dass die Laufzeiten der Reaktoren von 32 auf 30 Jahre beschränkt worden sei. › mehr

"Ich bin froh, dass es nach einem einvernehmlichen Vorgehen aussieht" Scholz warnt bei Atom-Austieg vor parteipolitischem Taktieren

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Verhandlungen zum Atom-Ausstieg zur Vernunft gemahnt. "Der Austieg aus der Atomkraftnutzung ist eine ernste Sache. Da verbietet sich jedes parteipolitische Taktieren", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe). Nach der Diskussion im Kanzleramt zeichne sich für ihn jedoch ein Konsens über das Ende der Atomkraft in Deutschland ab. › mehr

Am späteren Vormittag soll auch das traditionelle Kulturfest stattfinden Tausende demonstrieren gegen Rechts in Braunschweig

Gegen eine geplante Kundgebung von Neonazis sind am Samstag in Braunschweig Tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben nahmen an zwei Protestveranstaltungen mindestens 2.400 Menschen teil. Beide Gegendemonstrationen starteten friedlich. Am späteren Vormittag sollte auch das traditionelle Kulturfest "Braunschweig International" stattfinden. › mehr