Deutschland

Statt Beimischungsquote schärfere CO2-Grenzwerte gefordert Umweltschützer fordern Stopp der E10-Einführung

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat den Stopp der Einführung des E10-Benzins gefordert. Der Verkehrsexperte der Umweltlobby, Werner Reh, verwies am Mittwoch in Berlin zur Begründung auf die mangelnde Strategie der Bundesregierung zur Nutzung von Agrarflächen zum Treibstoffpflanzen-Anbau. › mehr

Zu der guten Entwicklung trägt vor allem das Auslandsgeschäft mit einem Plus von 6,6 Prozent bei Arag verzeichnet steigende Erträge

Nach einem erfolgreichen Jahr 2010 zeigt sich der Düsseldorfer Arag Konzern auch für die Zukunft optimistisch. Das Unternehmen rechnet eigenen Angaben vom Mittwoch zufolge mit weiterem Wachstum und einer erneut guten Ertragslage in diesem Jahr. Allein im ersten Halbjahr würden die Beitragseinnahmen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,3 Prozent auf 744 Millionen Euro steigen, hieß es. › mehr

Greift Friedrich Merz an Linke fordert Aufklärung über WestLB-Honorare

Die Linke fordert Aufklärung über die Hintergründe der Honorare beim Verkauf der angeschlagenen WestLB. Linke-Fraktionsvize Rüdiger Sagel sprach am Mittwoch in Düsseldorf angesichts neuer Meldungen über ein angebliches Millionenhonorar für den WestLB-Verkaufsbeauftragten Friedrich Merz von "unverschämter Selbstbedienung". Rot-Grün müsse die "Kungeleien" bei der Bank offenlegen. › mehr
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Spitzenverband beklagt Hintertürchen im neuen Versorgungsgesetz Kassen befürchten erneuten Sprung bei Ärztehonoraren

Die Krankenkassen befürchten einen erneuten Anstieg der Ärztehonorare um 2,7 Milliarden Euro im Wahljahr 2013. Grund sei eine spezielle Klausel in dem von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplanten Versorgungsgesetz, erklärte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung am Dienstag in Wandlitz bei Berlin. Bezahlen müssten die Mehrkosten letztlich die Versicherten. › mehr

Deutsche Produktion wächst im April mit gedrosseltem Tempo Leicht geschwächt

Das Wachstum der deutschen Produktion hat sich im April leicht abgeschwächt. Die Menge der hergestellten Waren sank gegenüber dem Vormonat preis-, kalender- und saisonbereinigt um 0,6 Prozent, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. › mehr

Ein "Symbol der Anerkennung" Grünen-Chef Cem Özdemir fordert Migrationsmuseum

Grünen-Chef Cem Özdemir wünscht sich ein Migrationsmuseum. Ein solches Museum wäre 50 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens ein "Symbol der Anerkennung", sagte Özdemir am Mittwoch in Berlin. Die Gesellschaft müsse erkennen, dass die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte zur deutschen Nachkriegsgeschichte gehöre, fügte er hinzu. › mehr

Dementsprechend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay auszulegen BGH: Kein Schadenersatz bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Wer als Anbieter bei eBay eine Internetauktion aus einem triftigen Grund vorzeitig abbricht, kann vom Höchstbieter nicht auf Schadenersatz verklagt werden. Dies gelte auch im Fall des Diebstahls des angebotenen Artikels, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Dementsprechend seien die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay auszulegen. › mehr

Sparkassen wehren sich gegen Fusion mit BayernLB Ohne Not

Die bayerischen Sparkassen halten nichts von einer Fusion mit der krisengeschüttelten BayernLB. Die sei kein geeigneter Weg, weil dadurch "ein gesunder Teil des Bankensystems ohne Not aufgegeben" werde, sagte der Präsident des bayerischen Sparkassenverbands, Theo Zellner, am Dienstag in München. › mehr

Der Linke-Politiker zeigte sich über die Entscheidung empör Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beobachtung Ramelows

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz befassen. Die Verfassungsbeschwerde des Fraktionschefs im Thüringer Landtag werde vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen, berichtete das Online-Magazin "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf den Bescheid der Richter. › mehr

Die Fachgespräche sollen im kommenden Monat fortgesetzt werden Sicherungsverwahrung: Bund und Länder für rasche Neuordnung

Bund und Länder wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung rasch umsetzen. Justizstaatssekretäre aus Bund und Ländern hätten am Dienstag "die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht", teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. › mehr