Deutschland

Koalitionäre knüpfen Zusage an strenge Bedingungen Kein Blankoscheck für neue Griechenland-Hilfen

In der Koalition gibt es offenbar erhebliche Vorbehalte gegenüber neuen Hilfen für das notleidende Griechenland. Politiker von Union und FDP machten am Wochenende deutlich, dass die Griechen dafür große Eigenanstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen unternehmen müssten. Unklar ist die Höhe weiterer Hilfen für das Land. › mehr

Kretschmann erwartet kene Preisexplosion durch den Atomausstieg Atomendlagersuche auch im Südwesten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will die Suche nach einem Endlager für atomare Abfälle trotz Widerständen auch im Südwesten durchführen. "Dass niemand begeistert ist von einem atomaren Endlager, das kann niemanden erstaunen", sagte Kretschmann am Sonntag. › mehr
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Kanzlerin: "Am Datum wird nichts geändert" Merkel soll Rösler bei Atomverhandlungen auflaufen lassen haben

In den Verhandlungen zwischen Union und FDP über die Ausgestaltung der Energiewende soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) FDP-Chef Philipp Rösler mehrfach abblitzen lassen haben. Die Zeitung "Bild am Sonntag" (Onlineausgabe) berichtete, Rösler habe in der Koalitionsrunde am Freitag den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland um ein Jahr bis 2023 hinausschieben wollen. › mehr

Verbraucherschutzministerium spricht von "purer Spekulation" EHEC-Erreger könnte aus Biogasanlagen kommen

Bei der Suche nach der Herkunft des gefährlichen EHEC-Erregers sind jetzt Biogasanlagen ins Blickfeld gerückt: Veterinär- und Labormediziner halten es für möglich, dass der Keim dort herkommt, wie die "Welt am Sonntag" und das ARD-Magazin "Report Mainz" berichteten. Die Biogasbranche wies dies zurück. Auch das Bundesverbraucherschutzministerium sprach auf dapd-Anfrage von "purer Spekulation". › mehr

Exporte sollen 2011 um rund elf Prozent wachsen BDI erhöht seine Prognose für das Wachstum der deutschen Ausfuhren

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erhöht seine Prognose für das Wachstum der deutschen Ausfuhren. "Die deutschen Exporte werden in diesem Jahr um rund elf Prozent wachsen", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Zeitung "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Bislang war der Verband von einem Zuwachs von 7,5 Prozent für das Jahr 2011 ausgegangen. › mehr

Lenkungskreis zu "Stuttgart 21" soll am Montag erneut tagen Grube bietet Verlängerung des Baustopps an

Im Streit um das Bahnprojekt "Stuttgart 21" hat der Vorstandschef der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, nun doch eine Verlängerung des Baustopps angeboten. "Mein Entgegenkommen, das Projekt Stuttgart 21 bis zum 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag", sagte Grube den "Stuttgarter Nachrichten" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

SPD-Chef: Gesetz gefährdet sichere Arbeitsplätze Gabriel will mit Merkel über Atomausstieg verhandeln

Die SPD hält sich nach Worten von Parteichef Sigmar Gabriel eine Zustimmung im Bundestag zum geplanten Atomausstieg noch offen. "Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet", sagte Gabriel dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Vorabbericht vom Sonntag. › mehr

Ministerpräsidentin fordert Mitspracherecht der Länder beim Energie- und Klimafonds Kraft kündigt harte Verhandlungen über Energiewende an

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat harte Verhandlungen mit der schwarz-gelben Bundesregierung über den Atomausstieg und die Energiewende angekündigt. Im Deutschlandfunk forderte Kraft am Sonntag ein Mitspracherecht der Länder beim Energie- und Klimafonds. Hier müssten die Länder mit eingebunden werden. › mehr