Deutschland

Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden Gericht rügt Besteuerung homosexueller Paare bei Grundstücksübertragung

Das Finanzgericht Münster hält die Besteuerung von Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft für rechtswidrig. Zwar unterliegen solche Übertragungen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer, zuvor mussten homosexuelle Paare - anders als Ehegatten - diese Steuer jedoch zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. › mehr

Weiteres Wachstum angestrebt L'Tur setzt auf Verkauf in Reisebüros

Der Last-Minute-Reiseveranstalter L'Tur will auch weiterhin auf den Verkauf in Reisebüros setzen und hat dafür Vertriebsprofi Carsten Burgmann in den Vorstand berufen. Burgmann solle den Job zum 1. Juli übernehmen und unter anderem den Fremdvertrieb der L'Tur-Produkte aufbauen, sagte eine Unternehmenssprecherin am Dienstag in Baden-Baden. › mehr
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Das Projekt richtet sich an Schüler, die in der Schule wegen Cannabiskonsums auffällig geworden sind Frankfurter Drogenprojekt ausgezeichnet

Ein Anti-Drogen-Projekt in Frankfurt am Main ist bei einem bundesweiten Wettbewerb zur Suchtvorbeugung ausgezeichnet worden. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, erhält sie für ihr Engagement ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro. › mehr

Sparkassen wehren sich gegen Fusion mit BayernLB Ohne Not

Die bayerischen Sparkassen halten nichts von einer Fusion mit der krisengeschüttelten BayernLB. Die sei kein geeigneter Weg, weil dadurch "ein gesunder Teil des Bankensystems ohne Not aufgegeben" werde, sagte der Präsident des bayerischen Sparkassenverbands, Theo Zellner, am Dienstag in München. › mehr

Der Linke-Politiker zeigte sich über die Entscheidung empör Bundesverfassungsgericht entscheidet nicht über Beobachtung Ramelows

Das Bundesverfassungsgericht wird sich nicht mit der Beobachtung des Linke-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz befassen. Die Verfassungsbeschwerde des Fraktionschefs im Thüringer Landtag werde vom Gericht nicht zur Entscheidung angenommen, berichtete das Online-Magazin "stern.de" am Dienstag unter Berufung auf den Bescheid der Richter. › mehr

Die Fachgespräche sollen im kommenden Monat fortgesetzt werden Sicherungsverwahrung: Bund und Länder für rasche Neuordnung

Bund und Länder wollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung rasch umsetzen. Justizstaatssekretäre aus Bund und Ländern hätten am Dienstag "die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht", teilte das Bundesjustizministerium in Berlin mit. › mehr

Kaufkraft im Hochtaunuskreis am größten - Schlusslicht Uecker-Randow-Kreis GfK: Deutsche können im Schnitt 5.329 Euro im Einzelhandel ausgeben

Einwohner im Hochtaunuskreis in Hessen können in diesem Jahr bundesweit am meisten Geld im Einzelhandel ausgeben - Bewohner des Uecker-Randow-Kreises in Mecklenburg-Vorpommern am wenigsten. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Marktforschers GfK GeoMarketing hervor. › mehr

Der Fraktionschef versucht die Wogen zu glätten Brüderle betont liberale Elemente beim Atomausstieg

Nach der Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der "eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten" in den schwarz-gelben Atomausstiegsplänen festgestellt hatte, versucht Fraktionschef Rainer Brüderle die Wogen zu glätten. Er hob am Dienstag die FDP-Prägung in den Gesetzentwürfen hervor. › mehr