Deutschland

Justizministerin hält Regelung für verfassungsfest - Verbände weisen Kritik der Konzerne zurück Experten zweifeln an Rechtmäßigkeit des Atomausstiegsgesetz

Experten hegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Atomausstiegsgesetzes der Bundesregierung. In einer Anhörung des Umweltausschusses des Bundestags warnten sie davor, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kippen könnte, wenn die unterschiedlichen Restlaufzeiten für die einzelnen Reaktoren nicht ausreichend begründet seien. › mehr

E.ON-Chef fordert fairen Ausgleich für entstehende Vermögensschäden Stromkonzerne wollen sich Atomausstieg bezahlen lassen

Deutschlands große Energieversorger stellen den Atomausstieg nicht mehr infrage, sie wollen sich die Energiewende aber teuer bezahlen lassen. E.ON-Chef Johannes Teyssen verlangte in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe): "Wer aussteigt, muss die entstehenden Vermögensschäden fair ausgleichen." › mehr
- Anzeige -

Gewerkschaft verlangt Rückholrecht des Bundestags - Innenministerium prüft Auch für Polizisten im Ausland ein Einsatzführungskommando gefordert

Ein Einsatzführungskommando für Polizisten im Auslandseinsatz hat die Gewerkschaft der Polizei verlangt. Derzeit seien zahlreiche unterschiedliche Stellen für Polizeieinsätze außerhalb Deutschlands zuständig, darunter das Kanzleramt, verschiedene Bundesministerien und Landesbehörden, sagte Gewerkschaftschef Bernhard Witthaut am Mittwoch in Berlin. › mehr

Neue Runde zum Kampf gegen islamistischen Extremismus Friedrich beruft für 24. Juni Sicherheitsgipfel ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plant für den 24. Juni eine Konferenz im Kampf gegen den islamistischen Extremismus. "Wir wollen die großen muslimischen Organisationen als Partner für lokale Netzwerke gewinnen, um der Selbstradikalisierung von Jugendlichen entgegenzuwirken", sagte der Minister "Zeit Online". › mehr

Mehr Loyalität zwischen Union und FDP gefordert Gröhe kritisiert Indiskretionen in Koalition

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe fordert mehr Loyalität zwischen Union und FDP. Die jüngsten Indiskretionen nach dem vergangenen Koalitionsausschuss seien ein "großes Ärgernis‘", sagte Gröhe der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. Außerdem seien Versuche, sich anschließend von gemeinsamen Beschlüssen zu distanzieren, nicht hilfreich. › mehr

Deutsche müssen tiefer in die Tasche greifen Ausgaben für Mobilität steigen

Die Deutschen geben mehr Geld für Mobilität aus. Im Vergleich zum Jahr 2004 bezahlten private Haushalte im Jahr 2009 16,4 Prozent mehr für ihre Beweglichkeit, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Waren es 2004 noch 280 Euro monatlich gewesen, so stiegen die Ausgaben 2009 auf 326 Euro. › mehr

Abstand zu Grünen vergrößert Berliner SPD führt in Wählergunst

Gut drei Monate vor der Abgeordnetenhauswahl bleibt die SPD die stärkste politische Kraft in Berlin. Dabei können die Sozialdemokraten den Abstand zu den Grünen vergrößern, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von RBB-"Abendschau" und der "Berliner Morgenpost" hervorgeht. › mehr