Deutschland

Michelbach bekräftigte die Forderung nach einer neuen Lastenverteilung CSU-Finanzexperte warnt vor Fehlern bei Griechenlandhilfe

Der Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, Hans Michelbach (CSU), pocht auf klare Bedingungen für weitere Hilfen an Griechenland. Michelbach sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Euro-Stabilität sei "auch im wohlverstandenen Eigeninteresse ein zentrales Anliegen deutscher Politik". Er mahnte: "Da darf man keinen Fehler machen." › mehr

DIHK-Präsident: Wirtschaft läuft auf vollen Touren - Auch Handwerk erwartet positive Entwicklung Wirtschaftsverbände rechnen mit weiterem Aufschwung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und das Handwerk erwarten eine positive konjunkturelle Entwicklung in der Bundesrepublik. DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Wirtschaft laufe "auf vollen Touren". Er rechne in diesem Jahr mit einem Wachstum von 3,5 Prozent. › mehr
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"Die Europäische Zentralbank ist ein verantwortungsbewusster Hüter der Geldwertstabilität" Schäuble sieht keine Inflationsgefahr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht zurzeit keine Inflationsgefahr im Euro-Raum. "Die Europäische Zentralbank ist ein verantwortungsbewusster und sehr erfolgreicher Hüter der Geldwertstabilität. Es gibt wirklich keinen Anlass, eine Inflationsgefahr heraufzubeschwören", sagt Schäuble in einem am Montag vorab veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". › mehr

Außenminister Guido Westerwelle zu Blitzbesuch in Bengasi Bundesregierung erkennt libysche Rebellenorganisation an

Bei einem überraschenden Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle den Nationalen Übergangsrat als "die legitime Vertretung des libyschen Volkes" anerkannt. Das sagte Westerwelle am Montag bei einem Treffen mit Vertretern der Organisation. Bisher war nur von "einer" legitimen Vertretung die Rede gewesen. › mehr

"Wer den Umstieg nicht gestaltet, überlässt das Feld den apokalyptischen Warnern vor Blackouts" Trittin hält Einigung beim Atomausstieg für möglich

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sieht Chancen für eine Einigung mit der Bundesregierung beim Atomausstieg. "Ich habe Signale - sowohl vom Umweltminister als auch von der Kanzlerin - dass sie für Veränderungen offen sind", sagte Trittin dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Grünen-Spitzenpolitiker sehen Weg für neue Koalitionen geebnet Atomausstieg lässt Grüne auf Union zugehen

Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte im "Tagesspiegel am Sonntag": "Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet." › mehr

Kantner: "Man muss aber auch zugeben, dass wir mit neuen Produkten etwas in Verzug sind" Fiat will 2011 in Deutschland 130.000 Autos verkaufen

Trotz verhaltener Nachfrage in den ersten Monaten dieses Jahres sieht sich Fiat Deutschland auf einem guten Weg. "In den ersten vier Monaten haben wir mit allen unseren Marken gut 37.000 Fahrzeuge verkauft. Wir liegen also mit unserem zu Jahresbeginn genannten Ziel von insgesamt 130.000 Verkäufen für 2011 im Plan", sagte Firmenchef Kantner der Branchen- und Wirtschaftszeitung "Automobilwoche". › mehr

Deutsche wollen per Volksbegehren und Bürgerentscheide mitbestimmen Umfrage: Bürger wollen mehr Mitsprache in der Politik

Die Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einer Umfrage zufolge mehr Mitsprache bei wichtigen politischen Entscheidungen. Wie eine am Montag veröffentlichte repräsentative Befragung der Bertelsmann Stiftung ergab, würden sich die Bürger deutlich stärker politisch engagieren, wenn sie zum Beispiel über Volksbegehren oder Bürgerentscheide mitentscheiden könnten. › mehr

Der baden-württembergische Ministerpräsident wendet sich gegen zeitnahe weitere Baumaßnahmen Kretschmann wirft Bahn Abweichung vom Schlichterspruch vor

Im Streit um die für Dienstag geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am Milliardenprojekt "Stuttgart 21" hat Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Bahn vorgeworfen, vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag". › mehr