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Schließlich handelt es sich bei dem Vergehen nicht um eine Straftat, sondern nur um eine Schummelei Kubicki: Koch-Mehrin kann EU-Abgeordnete bleiben

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat einen Verbleib seiner Parteikollegin Silvana Koch-Mehrin im Europaparlament trotz der Plagiats-Affäre um ihre Doktorarbeit verteidigt. "Der moralische Rigorismus, mit dem man über Personen herfällt, die geschummelt haben, ist das, was mir auf den Senkel geht", sagte Kubicki am Montag im "Deutschlandfunk". › mehr

Rhein spricht Salafismus und Alkoholverbote an Innenminister beraten über Sicherheitsgesetze

Die Innenminister von Bund und Ländern beraten auf ihrer Frühjahrstagung am Dienstag und Mittwoch in Frankfurt am Main vor allem über die Sicherheitsgesetze. Gastgeber ist der hessische Ressortchef Boris Rhein (CDU). › mehr

Staatsanwaltschaft wirft Breuer Falschaussage in Prozess über die Kirch-Kredite vor Gericht verhandelt gegen Ex-Deutsche-Bank-Chef wegen Prozessbetrugs

Der ehemalige Deutsche-Bank-Vorstandssprecher Rolf Breuer muss sich im August wegen versuchten Prozessbetrugs vor dem Landgericht München verantworten. Das Gericht teilte am Montag in München mit, es habe vier Verhandlungstage angesetzt, beginnend am 18. August. › mehr

RWE-Chef Großmann fordert mehr "Umsicht" von der Politik NRW-Konzernchefs sehen Wirtschaft bei Energiewende übergangen

Die Chefs führender Industriekonzerne in Nordrhein-Westfalen sehen die Wirtschaft bei der von der Politik angekündigten Energiewende übergangen. "Es scheint, als wolle die Politik alles unter sich ausmachen", sagte der Vorsitzende des Spezialchemie-Konzerns Evonik, Klaus Engel, in einer Diskussionsrunde zum Thema am Montagabend in Essen. Alle Weichen seien an der Industrie vorbei gestellt worden. › mehr

Ostdeutsche Flüsse und Kanäle im Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt Bund fährt Investitionen in ostdeutsche Wasserstraßen zurück

Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. › mehr

Die Gemeinschaftswährung gab nur leicht auf 1,4237 Dollar nach Euro weitgehend unbeeindruckt von Griechenland-Querelen

Der Euro hat sich am Montagmorgen weitgehend unbeeindruckt von den Querelen um die Griechenland-Kredite gezeigt. Die Gemeinschaftswährung gab nur leicht auf 1,4237 Dollar nach. Am Freitagabend war die Gemeinschaftswährung über 1,43 Dollar gehandelt worden. Auch zu Yen, Pfund Sterling und Schweizer Franken wertete der Euro etwas ab. › mehr

Niebel wird von EU-Entwicklungskommissar Piebalgs und UNICEF-Botschafterin Christiansen begleitet Entwicklungsminister in Nordafghanistan

Entwicklungsminister Dirk Niebel ist in Masar-i-Scharif in Nordafghanistan eingetroffen. Der FDP-Politiker wird auf seiner Reise von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und UNICEF-Botschafterin Sabine Christiansen begleitet. › mehr

Neue Spekulationen über künftigen Berliner Oberhirten - Ernennung vor Papstbesuch gilt als sicher Berliner Bischofsraten

Die Zeit wird langsam knapp: Um den Wunsch des Erzbistums Berlin zu erfüllen, bis zum Papstbesuch im September einen neuen Oberhirten zu haben, muss der Nachfolger des zurückgetretenen Kardinals Georg Sterzinsky binnen weniger Wochen benannt werden. › mehr

"Stuttgart 21"-Gegner stürmen Baustelle - Unterschiedliche Meinung über Aktion Auftakt zum neuen Protestsommer

Die Stuttgarter "Wutbürger" schienen schon fast vergessen, als am Montagabend ein regelrechter Sturm der Entrüstung der "Stuttgart 21"-Gegner losbricht. Rund ein Dutzend Aktivisten dringt nach einer Demonstration auf die Baustelle am Grundwassermanagement hinter dem Hauptbahnhof. Zusammen mit weiteren Demonstranten reißen den Bauzaun ein, Dutzende stürmen das Gelände. › mehr

Den Auftakt bilden heute Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Leipzig ver.di ruft Versicherungsangestellte zum Streik auf

In den Tarifverhandlungen für die rund 175.000 Versicherungsangestellten im Innendienst hat die Gewerkschaft ver.di zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Den Auftakt bilden heute Nordrhein-Westfalen, Berlin, Hamburg und Leipzig. Die Aktion soll an den folgenden Tagen in weiteren Bundesländern fortgesetzt werden. › mehr

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