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Kommentar Habeck hat den Rüffel der Richter verdient

Per Eilantrag hat das Bundesverfassungsgericht die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt und der Bundesregierung damit eine schwere Niederlage beigebracht. Die Kritik der Richter ist berechtigt – und reicht weit über das dilettantisch angegangene Heizungsgesetz hinaus. › mehr

Bundeshaushalt 2024 Lindner: Schuldenbremse bleibt, Super-Abschreibung soll kommen

Bundesfinanzminister Lindner will in den nächsten Jahren die Schuldenbremse einhalten. Der Handwerksverband begrüßt diesen Kurs – fordert aber eine wachstumsorientierte und wettbewerbsfördernde Steuerpolitik. Erneut kündigt Lindner eine Investitionsprämie an. › mehr

Neue Details zur geplanten Förderung Bis zu 21.000 Euro: So will der Staat den Heizungstausch fördern

Noch ist die finanzielle Unterstützung nicht beschlossen, doch die Größenordnung wird klarer: Die Ampel-Fraktionen planen ein Fördermodell nach dem Baukastenprinzip, bei dem der Bund bis zu 70 Prozent der förderfähigen Kosten übernimmt. › mehr

Verbändeanhörung Heizungsgesetz: Handwerksverbände sehen Licht und Schatten

Bei der Verbändeanhörung zum Heizungsgesetz fordern Vertreter des Handwerks mehr Klarheit in der Förderkulisse. Andernfalls würden zu viele Verbraucher vor einer Entscheidung zurückschrecken. › mehr

Ampel einigt sich Heizungsgesetz: Finale Fassung ohne Sonderregel für 80-Jährige

Der Bundestag wird das Heizungsgesetz voraussichtlich in der kommenden Woche endgültig verabschieden. Die Ampel-Parteien konnten sich auf umfangreiche Änderungen einigen, unter anderem wird eine Härtefallregelung ersetzt. › mehr

Interview Geywitz zu Wohnungsbauzielen: "Müssen Produktivität steigern"

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) will verstärkt auf serielles und modulares Bauen setzen. Damit sollen auch die Arbeitsplätze der Branche attraktiver werden. Bei der Förderung von Wohneigentum im Bestand will sie noch nachlegen. › mehr

Mehr Unternehmensinsolvenzen Über Deutschland kreist weiter der Pleitegeier

Die enormen Kostenbelastungen durch gestiegene Energie- und Materialpreise machen immer mehr Unternehmen zu schaffen. Von einer Pleitewelle wollen die Experten zwar nicht sprechen, mit einer schnellen Besserung rechnen sie aber auch nicht. › mehr

900 Millionen Euro für Ladeinfrastruktur Ladestation fürs E-Auto: Wissing kündigt neue Förderung an

Frische Fördermillionen für Privathaushalte und Gewerbe: Der Staat will den Ausbau der Ladeinfrastruktur anschieben. Im Lkw-Bereich rechnet Verkehrsminister Wissing mit einem "rasanten Wachstum alternativer Antriebe". › mehr

Gesetze und Neuregelungen im Kurzüberblick Änderungen im Juli 2023: Bürgergeld, Rente, Gas

Whistleblower werden ab nächsten Monat besser geschützt, Renten, Pflegeversicherungsbeitrag und Pfändungsfreigrenze steigen und es gibt Neuerungen beim Bürgergeld: Diese und mehr Änderungen im Juli 2023 sollten Unternehmer und Verbraucher im Blick haben. › mehr

Modernisierungsumlage, Förderung & Co Heizungsgesetz: Diese Details sollen ins Gesetz

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz die letzten offenen Punkte geklärt. Diese sollen nun in den Gesetzesentwurf eingearbeitet und Anfang Juli beschlossen werden. Darauf haben sich die Regierungsparteien geeinigt. › mehr

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