Deutschland

Rechtsbeugung vorgeworfen Klagen gegen Dresdner Erfassung von Handydaten angekündigt

Mitglieder des Bündnisses Dresden-Nazifrei klagen gegen die Erfassung privater Handydaten durch die Polizei während der Demonstration am 19. Februar. Die Dresdener Staatsanwaltschaft habe durch die Genehmigung der Funkzellenabfrage Rechtsbeugung begangen, sagte der Demonstrationsteilnehmer und Jenaer Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) am Donnerstag in Berlin zu Begründung. › mehr

Barroso wirbt um Konjunkturpaket - Nominierung Draghis ungewiss Griechenland dominiert den EU-Gipfel

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel sind am Donnerstag in Brüssel zahlreiche Konflikte aufgebrochen. Europäische Regierungschefs setzten die griechische Opposition unter Druck, dem neuen Sparpaket zuzustimmen. Doch Oppositionsführer Antonis Samaras lehnte ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde vorab zu einem Siebener-Krisengespräch zum Thema Griechenland erwartet. › mehr
- Anzeige -

Für Gröhe "steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle" CDU-Generalsekretär findet Steuerdebatte verfrüht

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt eine Debatte über Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt ab. Zwar sei es "wünschenswert", untere und mittlere Einkommen zu entlasten. "Allerdings steht die Haushaltskonsolidierung klar an erster Stelle", sagte Gröhe dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). › mehr

Begleitet wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit Japanischer Kronprinz besucht Japanischen Garten in Berlin-Marzahn

Der japanische Kronprinz Naruhito besucht heute (14.40 Uhr) den Japanischen Garten in Berlin-Marzahn. Begleitet wird er von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit. Zuvor führt Wowereit den Kronprinzen über den Pariser Platz zum Brandenburger Tor. Außerdem gibt er im Schloss Friedrichsfelde ein Essen für den Gast. › mehr

Die internationale Unterstützer-Gemeinde von Ai soll ihre Rolle nicht zu ernst nehmen Spengler: China will mit Ai Weiweis Freilassung Gesicht wahren

Nach Einschätzung des Publizisten Tilman Spengler will China mit der Freilassung des Künstlers Ai Weiwei sein Gesicht wahren. Vor den anstehenden ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen am 27. und 28. Juni in Berlin mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao solle so Dampf rausgenommen werden, sagte der Sinologe am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Konkreten Abzugsplan für Bundeswehr aus Afghanistan gefordert Opposition lobt Obama

Deutschlands Opposition lobt die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama für einen baldigen Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan. Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse nun nachziehen und einen konkreten Zeitplan für das Ende des Bundeswehreinsatzes vorlegen. › mehr

Staatsanwaltschaft übergibt Kleidungsstücke des früheren Ministerpräsidenten an LKA Ermittler setzen im Fall Barschel auf DNS-Analyse

Mithilfe von DNS-Analysen wollen Ermittler neue Erkenntnisse im Fall des 1987 in Genf tot aufgefundenen CDU-Politikers Uwe Barschel gewinnen. Die Lübecker Staatsanwaltschaft übergab am Donnerstag Kleidungsstücke des Toten für eine gentechnische Untersuchung an das Landeskriminalamt (LKA). › mehr

Voraussetzung für eine friedliche Lösung Niebel: Gespräche mit gemäßigten Taliban notwendig

Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. "Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen", sagte Niebel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. › mehr