Deutschland

"Dieser Ausstieg ist eigentlich die Rückkehr von Angela Merkel auf die alte rot-grüne Politik" SPD signalisiert Zustimmung zu Atomgesetz

Die SPD wird nach Worten von Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann dem schwarz-gelben Atomgesetz voraussichtlich zustimmen. "Dieser Ausstieg ist eigentlich die Rückkehr von Angela Merkel auf die alte rot-grüne Politik, auf das Konzept von Gerhard Schröder zum Atomausstieg", sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. › mehr

Zeugen stellen schwere Verletzung infrage "Stuttgart 21"-Gegner entschuldigen sich für Gewalt

Die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" haben sich für Gewalttätigkeiten am Rande einer Demonstration am Montagabend entschuldigt. Bei den Menschen, die zu Schaden gekommen seien, "entschuldigen wir uns", sagte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Berthold Frieß, am Freitag im Namen des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21". › mehr

Regierung räumt erstmals Fehler ein und verteidigt zugleich Vorgehen bei Anti-Neonazi-Demonstration Dresdner Polizei sammelte mehr als eine Million Handydaten

Die Dresdner Polizei hat bei einer Demonstration im Februar weitaus mehr Handydaten aufgezeichnet als bislang bekannt. Insgesamt seien am 19. Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt worden, sagten Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Freitag in Dresden. Bislang war nur von rund 138.000 Daten die Rede gewesen. › mehr
- Anzeige -

Rösler empfiehlt niedrigere Steuern als Mittel zur Haushaltskonsolidierung Werben für die Steuersenkung

Die Befürworter von Steuersenkungen versuchen, die Bedenken gegen ihr Vorhaben zu zerstreuen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler wies am Freitag Befürchtungen zurück, die von ihm geforderten Steuersenkungen könnten den Schuldenabbau erschweren. CSU-Chef Horst Seehofer sagte, Steuererleichterungen werde es geben, wenn die Haushaltssanierung nicht gefährdet sei. › mehr

Ministerpräsident David McAllister als Redner angekündigt Deutschlandtreffen der Schlesier in Hannover

Rund 50.000 Gäste werden am Wochenende in Hannover zum diesjährigen Deutschlandtreffen der Schlesier erwartet. Nach einem ökumenischen Gottesdienst am Freitagabend soll die Veranstaltung offiziell am Samstag eröffnet werden. Als Redner sind unter anderem Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und Ministerpräsident David McAllister (beide CDU) angekündigt. › mehr

"Der Atomausstieg ist unser Ausstieg, dem sollte man zustimmen" Remmel wirbt für grünes Ja zum Atomkonsens

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirbt für ein Ja seiner Partei zum schwarz-gelben Atomausstiegsgesetz. "Der Atomausstieg ist unser Ausstieg, dem sollte man zustimmen", sagte Remmel laut Vorabbericht der Berliner "taz" (Samstagausgabe). › mehr

Kauder will auch niedrigere Sozialabgaben - Regierung legt sich bisher nicht fest Steuern senken - und noch mehr?

In der Debatte um Steuererleichterungen plädieren Politiker der Union zusätzlich für eine Senkung der Beiträge zu den Sozialversicherungen. Millionen Menschen zahlten keine Steuern, sollten aber über geringere Sozialabgaben vom Aufschwung profitieren, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag "Spiegel Online". Darüber werde die Koalition sprechen. › mehr

Die Grünen tun sich schwer mit einer Zustimmung zum Energiekonzept der Bundesregierung Wie Ja sagen zum Atomausstieg?

Kurz vor ihrem Sonderparteitag diskutieren die Grünen darüber, unter welchen Bedingungen sie den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung zustimmen sollen. Parteichefin Claudia Roth sagte am Freitag, die Grünen bestünden auf höheren Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke. › mehr

Islamische Radikalisierung im Fokus Präventionsgipfel in Berlin

Im Bundesinnenministerium ist am Freitagvormittag der erste sogenannte Präventionsgipfel eröffnet worden. Dabei beraten Bund, Länder, Sicherheitsbehörden und muslimische Vereine, wie gemeinsam der islamistischen Radikalisierung von Jugendlichen in Deutschland begegnet werden kann. › mehr

"Wir haben gewonnen und die Atomlobby-Parteien haben ein Riesendesaster erlebt" Roth will schwarz-gelben Atomausstieg nachbessern

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth will den schwarz-gelben Atomausstieg nach der Bundestagswahl 2013 nachbessern. Sicherheitsstandards für AKW müssten im Falle eines Wahlsieges hoch gesetzt und Nachrüstungen auferlegt werden, sagte Roth am Freitag im Bayerischen Rundfunk. › mehr