Schuldenbremse bleibt Ampel einigt sich auf Haushalt 2024
Die Hängepartie um den Haushalt hat ein Ende. Die Koalition hat einige Punkte geklärt. Für Betriebe und Bürger wird es teurer.
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Deutschland
Haushaltskrise Kein Haushalt für 2024 bis Jahresende
Die Ampel schafft es nicht, den Haushalt für 2024 noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen. Die Hängepartie geht weiter. Das Handwerk leidet unter der fehlenden Planungssicherheit.
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Diese Voraussetzungen gelten Telefonische Krankschreibung jetzt dauerhaft möglich
Die Sonderregelung aus Pandemiezeiten wurde diesmal nicht verlängert, sondern dauerhaft eingeführt. Die telefonische Krankschreibung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – und nur für einen bestimmten Zeitraum möglich.
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Interview zur Qualität der Gesetzgebung "Ein Gesetz, das nicht funktioniert, verursacht Schaden"
Professor Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, spricht im DHZ-Interview über die Qualität der Gesetze in Deutschland und warum genügend Zeit für eine gute Rechtssetzung wichtig ist.
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Bildung Deutsche Schüler stürzen bei Pisa-Studie ab
Jugendliche aus Deutschland haben im internationalen Leistungsvergleich noch nie so schlecht abgeschnitten. Daran ist auch die Corona-Pandemie schuld, doch die erklärt nicht alles. Ausbildungsbetriebe im Handwerk beklagen schon länger, dass es den Schülerinnen und Schülern an den erforderlichen Grundkompetenzen fehlt.
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Mehr schlecht als Recht Wie es um die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland steht
Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Gesetzgebungsverfahren sind so getaktet, dass kaum Zeit bleibt, die Auswirkungen der Gesetze in der Praxis zu prüfen: Das Handwerk hat bessere Gesetze verdient. Was dafür geschehen muss.
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Gebäudeenergiegesetz So soll die neue Heizungsförderung aussehen
Eine Grundförderung, einen Einkommensbonus und einen Geschwindigkeitsbonus: Das und mehr sieht die neue Heizungsförderung vor, die ab nächstem Jahr gelten soll. Noch aber sind die neuen Regelungen nicht im Bundesanzeiger erschienen. Wie es nun weitergeht und wie hoch die geplanten Zuschüsse sind.
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Haushaltskrise Energieberater: Förderstopps sind existenzbedrohend
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Bundesamt für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle die Förderung von Energieberatungen gestoppt. Energieberater fordern, diese rasch wieder aufzunehmen. Sie fühlen sich in ihrer Existenz bedroht.
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Diese neuen Gesetze treten in Kraft Änderungen im Dezember 2023: Lkw-Maut, Pflege, Wein
Kurz vor Jahresende steigt die Lkw-Maut deutlich – das könnte nicht nur Folgen für Spediteure haben, sondern auch für Verbraucher und Handwerker. Aber das sind nicht alle wichtigen Änderungen im Dezember 2023. So muss beispielsweise für manche Rasenmäher künftig eine Kfz-Haftpflicht abgeschlossen werden. Ein Überblick.
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Regierungserklärung Scholz verteilt Beruhigungspillen
In seiner Regierungserklärung belässt es der Bundeskanzler bei Andeutungen darüber, wie es nach dem Urteil aus Karlsruhe weiter gehen soll.
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