Deutschland

Anträge wieder möglich Sperre für Energieeffizienz-Förderprogramme aufgehoben

Nach dem Haushaltsurteil wurden alle Förderprogramme des Klima- und Transformationsfonds vorerst gestoppt. Nun entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium wieder über Förderanträge – auch neue Anträge können gestellt werden. Eine Auswahl der Programme, die jetzt wieder anlaufen. › mehr

Haushalt Handwerk bleibt Kürzung der ÜLU erspart

Die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) bleibt im Haushalt unangetastet. Damit haben sich Befürchtungen nicht bestätigt, dass die Ampel auch an der Berufsbildung sparen könnte. Doch völlige Entwarnung will das Handwerk noch nicht geben. › mehr
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Bürgergeld-Debatte Rechenbeispiele: Warum sich Arbeit immer lohnt

In der Diskussion um die Erhöhung des Bürgergeldes hat sich jetzt das Ifo-Institut zu Wort gemeldet. Die Forscher rechnen vor: Wer arbeitet, erzielt höhere Einkommen als Bezieher von Bürgergeld – allerdings nur unter einer Bedingung. › mehr

Haushaltspläne der Ampel "Milliarden-Rückforderung ist verfassungsrechtlich fragwürdig"

Die Bundesregierung fordert von der Bundesagentur für Arbeit Corona-Zuschüsse in Milliardenhöhe zurück. Der Arbeitgeberverband hält das für verfassungswidrig. Handwerkspräsident Jörg Dittrich spricht den Ampel-Regierenden den Willen ab, den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken zu wollen. › mehr

Bürokratieentlastungsgesetz Bürokratieabbau: Gesetzentwurf bleibt hinter Erwartungen zurück

Im März vergangenen Jahres haben 56 Verbände dem Bundesjustizministerium 470 Vorschläge zum Bürokratieabbau übergeben. Im aktuellen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz finden sich davon zu wenige wieder, beklagt der Handwerksverband – obwohl viele der Ideen leicht umsetzbar wären. Der Verband attestiert der Regierung ein "ernstzunehmendes Umsetzungsproblem". › mehr