Deutschland

Massive Kritik an Merkel von europäischen Sozialdemokraten "Keine Regierung hat so wenig Verantwortung in der EU übernommen"

Die europäischen Sozialdemokraten erheben massive Vorwürfe gegen die EU-Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungschefin "lässt die Europapolitik verkommen, sie wird zur Folie für einen beliebigen populistischen Diskurs zu Hause", sagt der SPD-Finanzexperte im EU-Parlament, Udo Bullmann, im Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

Koalition hält Geheimhaltung für unverzichtbar - Opposition sieht Bruch mit bisheriger Außenpolitik Panzerdeal schlägt hohe Wellen im Bundestag

Die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien sorgt für heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition. Bereits zum zweiten Mal innerhalb einer Woche befasste sich der Bundestag am Freitag mit dem milliardenschweren Geschäft, das die Oppositionsfraktionen durch drei Anträge stoppen wollten. › mehr

Deutsche Bank nominiert angeblich eine Doppelspitze Entscheidung am Wochenende

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bank könnte bereits an diesem Wochenende über die Nachfolge für Vorstandschef Josef Ackermann entscheiden, wie der Berliner "Tagesspiegel" berichtet. Demnach tagt an diesem Sonntag der Nominierungsausschuss des Aufsichtsrates. › mehr
- Anzeige -

Mehrere Länder wollen Prüfungen angleichen Auf dem Weg zum genormten Schulabschluss

Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen das Durcheinander im deutschen Bildungssystem beseitigen und die Schulabschlüsse per Staatsvertrag angleichen. Die Kultusminister der drei Länder - Ludwig Spaenle (CSU), Roland Wöller und Henry Tesch (beide CDU) - stellten am Freitag in Berlin ihre Pläne vor. › mehr

Länderkammer stoppt aber Steuervorteile für energetische Sanierung Atomausstieg im Bundesrat gebilligt

Der Atomausstieg bis 2022 ist endgültig beschlossene Sache. Auch der Bundesrat billigte am Freitag die Gesetze der Regierung für einen radikalen Umbau der Energieversorgung. Allerdings stoppte die Länderkammer die Steuervorteile für die Energiespar-Sanierungen älterer Gebäude, die Hausbesitzern bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr bringen sollten. Die Wohnungsbranche zeigte sich entsetzt. › mehr

Wirtschaftsminister hofft auf Zustimmung der Länder Rösler hält Entlastung bei Sozialabgaben schon 2012 für möglich

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler macht sich nicht nur für eine Steuerentlastung stark, sondern auch für eine Senkung der Lohnnebenkosten. "Wir wollen auch die Lohnnebenkosten senken. Auch dafür gibt es Spielräume. Eine Entlastung bei den Sozialabgaben ist schon ab 2012 möglich", sagte der FDP-Chef der "Passauer Neuen Presse": "Diese Chance sollten wir nutzen." › mehr

"Deutlich besser als wir erwartet haben" Audi steigert weltweiten Absatz

Der Autohersteller Audi hat den Absatz im ersten Halbjahr um 17,7 Prozent auf 653.000 Stück gesteigert. "Das erste Halbjahr ist deutlich besser gelaufen als wir erwartet haben - vor allem aufgrund einer starken Entwicklung auf den europäischen Märkten", sagte Vertriebsvorstand Peter Schwarzenbauer am Donnerstag in Ingolstadt. › mehr

Trichet wird die Entscheidung erläutern EZB erhöht Leitzins auf 1,50 Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen in der Eurozone erwartungsgemäß erhöht. Der EZB-Rat hob den wichtigsten Leitzins am Donnerstag um 0,25 Punkte auf 1,50 Prozent, wie die EZB in Frankfurt am Main mitteilte. Es ist der zweite Zinsschritt innerhalb von drei Monaten. › mehr

Pflicht zur Rückzahlung von Leistungen ist begrenzt Urteil: Kinder haften nicht für falsche Hartz-IV-Anträge ihrer Eltern

Bei Hartz IV haften Kinder nicht für ihre Eltern. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Donnerstag entschied, können minderjährige Hartz-IV-Empfänger, die wegen falscher Angaben ihrer Eltern zu Unrecht Sozialleistungen bezogen haben, nur sehr eingeschränkt vom Jobcenter zur Kasse gebeten werden. › mehr