Deutschland

Frauenquote sorgt für Diskussionen - Wahlanfechtung angedroht Müller und Söder als CSU-Bezirkschefs wiedergewählt

In der Oberpfalz und in Nürnberg haben zwei weitere CSU-Bezirksverbände die von der Partei beschlossene Frauenquote umgesetzt. Bei den Parteitagen in Nürnberg und in Neutraubling wurden am Samstag jeweils mehr als 40 Prozent der Vorstandsposten an Frauen vergeben. Allerdings droht in der Oberpfalz wegen der Quote eine Wahlanfechtung. › mehr

"Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind" Sellering fordert sofortigen Rückzug aus Afghanistan

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering fordert den sofortigen Beginn des Abzugs deutscher Soldaten aus Afghanistan. "Es ist ein Fehler, dass immer noch Bundeswehrsoldaten in Afghanistan stationiert sind", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Montagausgabe). Er fügte hinzu: "Ich bin für den schnellstmöglichen Abzug der Bundeswehr. Und der sollte sofort beginnen." › mehr

Es gibt immer weniger Hemmungen, Polizisten zu beschimpfen oder anzugreifen Friedrich will mehr Respekt der Kinder vor Polizisten und Lehrern

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat alle Eltern aufgefordert, ihre Kinder wieder stärker zu Respekt vor Vertretern des Staates zu erziehen. "Früher waren Pfarrer, Polizisten, Lehrer und Beamte Respektspersonen. Diese Respektspersonen sind vor 40 Jahren unter dem Schlachtruf 'Demokratisierung' mutwillig demontiert worden", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag". › mehr
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Schon 2014 soll Marke von 1,5 Millionen Stück fallen - US-Werk beschlossene Sache Audi gibt sich ehrgeizigeres Wachstumstempo vor

Der Luxus-Autoauer Audi hat sich angesichts weltweiter Absatzrekorde ein ehrgeizigeres Wachtstumsziel gesetzt. Das ursprünglich für 2015 vorgesehene Ziel von 1,5 Millionen Einheiten solle bereits 2014 erreicht werden, sagte der Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler der Fachzeitschrift "Automotive News Europe". › mehr

Union macht Druck auf Leutheusser-Schnarrenberger - Staatssekretär Stadler: EU-Entscheidung abwarten Justizressort lässt sich bei Vorratsdaten nicht hetzen

Das FDP-geführte Bundesjustizministerium will sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung vom Koalitionspartner nicht drängeln lassen. Alles spreche dafür, die EU-Debatte in der Sache abzuwarten, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP) am Sonntag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

"Wenn wir eine Sicherheitslücke vermeiden wollen, dann brauchen wir verlässliche Grundlagen" Friedrich rechnet mit zügiger Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist zuversichtlich, sich "zügig" mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigen zu können. Als Grund nannte der CSU-Politiker in der Zeitung "Bild am Sonntag" den Zeitdruck, unter dem die Bundesregierung stehe. › mehr

Bis zu 1.100 Teilnehmer verfolgen Rede - Vereinzelt Pfeifkonzerte Islamprediger Vogel in Hamburg

Die Rede des fundamentalistischen Islampredigers Pierre Vogel am Samstag in Hamburg hat weniger Zuspruch gefunden als erwartet. Lediglich bis zu 1.100 Zuhörer hatten nach Angaben der Polizei den Auftritt Vogels am Abend inmitten der Innenstadt verfolgt. › mehr

Projektgegner kritisieren Verhalten der Bahn beim Stresstest - Kundgebung ohne Zwischenfälle Erneut Tausende gegen "Stuttgart 21" auf der Straße

Mehrere tausend Demonstranten haben am Samstag in Stuttgart erneut gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" protestiert. Während die Polizei von etwa 7.000 Demonstranten vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof sprach, zählten die Organisatoren rund 15.000 Teilnehmer. Die Gegner der Tieferlegung des Bahnhofs forderten eine Offenlegung der absehbaren Kosten für das Bauvorhaben. › mehr

"Er macht eine hervorragende Außenpolitik" Rösler: Westerwelle bleibt Außenminister

FDP-Chef Philipp Rösler will seinen Vorgänger Guido Westerwelle im Amt des Außenministers halten. Westerwelle mache eine "hervorragende Außenpolitik", sagte Rösler dem Deutschlandfunk für eine Sendung am Sonntag. Rösler hatte Westerwelle vor zwei Monaten an der Parteispitze abgelöst. Zuvor hatten die Liberalen in Umfragen und bei Wahlen einen dramatischen Absturz erlebt. › mehr

Regierung schweigt über Panzer und lobt die Saudis - Opposition beklagt Missachtung des Bundestags Rühe attackiert Waffendeal

Die Bundesregierung gerät wegen des Panzerdeals mit Saudi-Arabien auch in den eigenen Reihen unter Druck. Der frühere Verteidigungsminister und CDU-Politiker Volker Rühe kritisierte am Wochenende das Waffengeschäft. Derweil schwiegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere Regierungsmitglieder weiter zu der angeblichen Lieferung von Kampfpanzern in die Krisenregion. › mehr