Deutschland

Alle übrigen Gesetze zur Energiewende gingen durch die Länderkammer Bundesrat stoppt Steuervorteile für energetische Sanierung

Der Bundesrat hat dem Gesetz der Bundesregierung für Steuervorteile zur energetischen Sanierung seine Zustimmung verweigert und es damit gestoppt. Alle übrigen Gesetze zur Energiewende ließ die Länderkammer aber am Freitag trotz teils heftiger Kritik passieren. Es gab keine Mehrheiten für Vermittlungsverfahren. › mehr

Verhandlungen sollen noch in diesem Jahr zum Abschluss gebracht werden Bayer will Beschäftigungssicherung bis Ende 2015 verlängern

Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer will bis Ende 2015 in Deutschland auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Vorstand und Gesamtbetriebsrat beabsichtigten, die bis Ende 2012 geltende Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung vorzeitig bis Ende 2015 zu verlängern, teilte das Unternehmen am Freitag mit. › mehr

Merkel verweist auf Geheimhaltung - Hitzige Debatte im Bundestag Wirbel um Panzergeschäft mit Saudi-Arabien

Die Opposition ist am Freitag im Bundestag mit ihren Vorhaben gescheitert, der Bundesregierung die geplante Lieferung von 200 Kampfpanzern nach Saudi-Arabien zu untersagen. Die Vorstöße von SPD, Linke und Grünen wurden mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt. Derweil verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Geheimhaltung in dem milliardenschweren Geschäft. › mehr
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Stiftungsmodell angeregt Westerwelle will eine unabhängige europäische Ratingagentur

Außenminister Guido Westerwelle hat sich für eine neue europäische Ratingagentur ausgesprochen. "Die aktuelle Diskussion zeigt, dass wir neutrale Ratingagenturen brauchen, die die Lage an den Finanzmärkten unvoreingenommen bewerten und weltweit die gleichen Maßstäbe anlegen", sagte der FDP-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". › mehr

Merkel verteidigt Schweigen der Regierung zum Panzergeschäft Opposition will Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien verhindern

Das geplante Panzergeschäft mit Saudi-Arabien schlägt weiter hohe Wellen. SPD, Linke und Grüne wollen solche Waffenlieferungen unterbinden und haben dazu drei Anträge in den Bundestag eingebracht. Das Parlament wollte sich noch am Freitag (13.20 Uhr) damit befassen. In den Anträgen wird die Regierung jeweils aufgefordert, auf das Milliardengeschäft zu verzichten. › mehr

Gutachterfirma will mehr Zeit zur Prüfung Stresstest-Präsentation für "Stuttgart 21" auf 21. Juli verschoben

Die Veröffentlichung der Ergebnisse des Stresstests für "Stuttgart 21" ist um eine Woche auf den 21. Juli verschoben worden. Grund ist nach Angaben aus Kreisen der Beraterrunde um den Schlichter Heiner Geißler, dass die Schweizer Gutachterfirma SMA sich mehr Zeit zur Prüfung der von der Bahn vorgelegten Ergebnisse ausbedungen hat. › mehr

Der Bundespräsident sprach sich für die Aufnahme Kroatiens in die Europäische Union aus Wulff warnt vor Stopp der EU-Erweiterung

Bundespräsident Christian Wulff hat vor einem Stopp des europäischen Erweiterungsprozesses gewarnt. "Es macht wenig Sinn, die EU nur zu erweitern, es macht aber auch keinen Sinn, nur zu vertiefen und zu verbessern", sagte Wulff am Freitag bei einer Diskussion mit jungen Leuten im italienischen Loveno di Menaggio am Comer See. › mehr

Beitragsbescheide als rechtmäßig eingestuft IBM muss 90 Millionen an Pensionskasse zahlen

Der Computerkonzern IBM hat im millionenschweren Streit um Pensionszahlungen den Kürzeren gezogen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verurteilte den Konzern am Freitag dazu, Beiträge nach dem Betriebsrentengesetz in Höhe von 90 Millionen Euro an den Pensions-Sicherungs-Verein zu zahlen. › mehr