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Union wirft SPD Blockadepolitik im Stil Lafontaines vor Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen

Mit ihrem Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen betreibt die SPD nach Ansicht der Union eine Blockadepolitik im Bundesrat wie einst Oskar Lafontaine als saarländischer Ministerpräsident. › mehr

Die Entscheidung soll im Oktober fallen De Maizière bereitet norddeutsche Länder auf Standortschließungen vor

Die norddeutschen Bundesländer müssen sich bei der Entscheidung über die Bundeswehrstandorte auf größere Einschnitte einstellen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe), auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner kämen "sicherlich größere Einschnitte" zu als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt sei. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger angegriffen Kauder drängt FDP zum Nachgeben bei Vorratsdatenspeicherung

Nach den Koalitionsabsprachen zur Steuersenkung drängt Unions-Fraktionschef Volker Kauder die FDP, nun auch die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Sie diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Nur kurze Verschnaufpause

Nur kurze Verschnaufpause Noch ein paar Tage und dann gönnt sich Brüssel eine Verschnaufpause. „Wahlkreiswoche“ auf dem Kalender der Abgeordneten. Kofferpacken dürfte das für die meisten bedeuten. Bloß weit weg, mag sich mancher aus dem Laufrad der EU denken. Die griechischen Inseln haben sicher an Attraktivität verloren. Erinnern sie doch an den größten Krisenherd seit [...] › mehr

FDP-Fraktionschef fordert von CSU Zusammenarbeit mit Grün-Rot "Probleme der Menschen abseits der Parteipolitik lösen"

Bayerns FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Hacker mahnt eine enge Zusammenarbeit des Freistaats mit der grün-roten Koalition in Baden-Württemberg bei wichtigen Sachthemen an. Hacker sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Regierungen der beiden Südländer müssten "abseits der Parteipolitik die Probleme der Menschen lösen". › mehr

Markow kündigt Enthaltung im Bundesrat an Brandenburg stimmt höheren Diäten für Bundestagsabgeordnete nicht zu

Brandenburg wird der geplanten Anhebung der Diäten von Bundestagsabgeordneten nicht zustimmen. Das Land werde sich bei der Abstimmung am Freitagnachmittag im Bundesrat enthalten, kündigte Finanzminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov (Linke) an. › mehr

Länder billigen höhere Diäten Mehr Geld für die Bundestagsabgeordneten

Die Länder billigen die kräftige Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete um knapp 600 Euro monatlich. Der Bundesrat erhob am Freitag keinen Einspruch gegen einen Gesetzentwurf, den Union, SPD, FDP und Grüne gemeinsam in den Bundestag eingebracht hatten. › mehr

Abgabe könnte 2012 auf 19,6 Prozent sinken - Linke für Rücknahme der Rente mit 67 Widerstand gegen niedrigeren Rentenbeitrag

Der Beitrag zur Rentenversicherung könnte 2012 stärker sinken als gedacht. Die Bundesregierung erwägt einem Bericht von "Bild.de" zufolge eine Senkung des Beitragssatzes zum 1. Januar von derzeit 19,9 Prozent bis auf 19,6 Prozent. Im Extremfall sei sogar ein Rückgang auf 19,5 Prozent möglich. Bislang gilt eine Senkung des Beitragssatzes auf 19,8 Prozent 2012 als sicher. › mehr

Meister fordert größere Sparanstrengungen "Nicht ehrgeizig genug"

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Koalition müssen nach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Michael Meister einen schärferen Sparkurs einschlagen. In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" lobte der CDU-Politiker zwar die bislang erreichte Absenkung der Neuverschuldung. Diese sei aber zu einem guten Teil Folge der günstigen Wirtschaftslage. Sie habe jedoch keinen Ewigkeitscharakter. › mehr

"Nicht Sache der Universitäten, Motivforschung zu betreiben" Wintermantel gegen Einschränkungen für berufsbegleitende Promotionen

Die deutschen Hochschulen haben Forderungen nach strengeren Zugangskriterien für berufsbegleitende Promotionen zurückgewiesen. Die Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, plädiert im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zwar für eine intensivere Kontrolle externer Kandidaten. Es könne aber "nicht Sache der Universitäten sein, Motivforschung zu betreiben". › mehr

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