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Union wirft SPD Blockadepolitik im Stil Lafontaines vor Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen

Mit ihrem Nein zu den schwarz-gelben Steuervereinfachungsplänen betreibt die SPD nach Ansicht der Union eine Blockadepolitik im Bundesrat wie einst Oskar Lafontaine als saarländischer Ministerpräsident. › mehr

Die Entscheidung soll im Oktober fallen De Maizière bereitet norddeutsche Länder auf Standortschließungen vor

Die norddeutschen Bundesländer müssen sich bei der Entscheidung über die Bundeswehrstandorte auf größere Einschnitte einstellen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstagausgabe), auf die Länder mit den meisten Dienstposten pro Einwohner kämen "sicherlich größere Einschnitte" zu als auf jene, in denen weniger Bundeswehr angesiedelt sei. › mehr

Leutheusser-Schnarrenberger angegriffen Kauder drängt FDP zum Nachgeben bei Vorratsdatenspeicherung

Nach den Koalitionsabsprachen zur Steuersenkung drängt Unions-Fraktionschef Volker Kauder die FDP, nun auch die Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen. Sie diene der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus, sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". › mehr

Kein Protestzug durch die Innenstadt Großdemonstration gegen "Stuttgart 21"

Mehrere tausend Menschen wollen heute (9. Juli, 14.30 Uhr) gegen das umstrittene Bahnprojekt "Stuttgart 21" demonstrieren. Auf der Kundgebung am Stuttgarter Hauptbahnhof unter dem Motto: "Herr Grube, Herr Ramsauer, genug getrickst! Baustopp für immer!" sollen unter anderen die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender und der Theaterregisseur Volker Lösch sprechen. › mehr

"Ich frage mich, für wie dumm er die Menschen verkaufen will" Schwesig wirft Rösler Verlogenheit vor

Die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nach niedrigeren Lohnnebenkosten als "verlogen" bezeichnet. Noch vor wenigen Monaten habe Rösler als Bundesgesundheitsminister die Krankenversicherungsbeiträge angehoben, sagte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

FDP schreibt sich Entlastungs-Vereinbarung als Erfolg auf die Fahnen Umfrage: Bürger wollen Schuldenabbau statt Steuersenkung

Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. › mehr

Entscheidung über die Kandidatur aber "frühestens Ende 2012" Steinmeier: Populärer Kanzlerkandidat kann Interesse an SPD wecken

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neuen Schub für seine Partei. "Ich sehe überhaupt keinen Grund zum Lamento", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Im Gegenteil: Zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2009 scheint für die Öffentlichkeit nichts interessanter als die Frage, welcher Sozialdemokrat Kanzler wird." › mehr

"Gerade in Bayern und Baden-Württemberg gibt es noch relativ große Potenziale" Oberste Naturschützerin billigt Windräder im Wald

Neben Windrädern auf See und an der Küste könnte auch die Windkraft im Wald einen Beitrag zu einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesamts für Naturschutz hervor. Dessen Präsidentin Beate Jessel sagte im dapd-Interview, die Windkraftnutzung müsse nicht nur Offshore, sondern auch an Land ausgebaut werden. › mehr

Entwendete Daten stammen von einer Observationseinheit der Zollfahndung Zollkriminalamt will Hacker wegen Datendiebstahls anzeigen

Nach dem Hackerangriff auf einen Rechner des Zolls bereitet das Zollkriminalamt eine Strafanzeige wegen Datendiebstahls vor. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Hacker waren in der Nacht zum Freitag in den Zoll-Rechner eingedrungen und hatten große Mengen interner Daten aus dem Behördencomputer im Internet veröffentlicht. › mehr

Steinmeier: "Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum" SPD fordert europäische Steuer für Wiederaufbau der Krisenländer

Der wirtschaftliche Wiederaufbau der Schuldenstaaten Europas muss nach Meinung der SPD mit massiven öffentlichen Investitionen unterstützt werden. "Reine Ausgabenbegrenzung schafft kein Wachstum", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). › mehr

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