Deutschland

FDP schreibt sich Entlastungs-Vereinbarung als Erfolg auf die Fahnen Umfrage: Bürger wollen Schuldenabbau statt Steuersenkung

Die in der Koalition mühsam ausgehandelte Steuersenkung ab 2013 hat für die Wähler keine Priorität. Nur 27 Prozent der Teilnehmer einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" sprachen sich für Entlastungen aus. Für 70 Prozent ist dagegen der Schuldenabbau wichtiger. Die FDP schreibt sich die Koalitionsvereinbarung dennoch als Erfolg auf die Fahnen. › mehr

Entscheidung über die Kandidatur aber "frühestens Ende 2012" Steinmeier: Populärer Kanzlerkandidat kann Interesse an SPD wecken

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erhofft sich von der Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten neuen Schub für seine Partei. "Ich sehe überhaupt keinen Grund zum Lamento", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Im Gegenteil: Zwei Jahre nach der Bundestagswahl 2009 scheint für die Öffentlichkeit nichts interessanter als die Frage, welcher Sozialdemokrat Kanzler wird." › mehr

"Gerade in Bayern und Baden-Württemberg gibt es noch relativ große Potenziale" Oberste Naturschützerin billigt Windräder im Wald

Neben Windrädern auf See und an der Küste könnte auch die Windkraft im Wald einen Beitrag zu einem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien leisten. Das geht aus einem Positionspapier des Bundesamts für Naturschutz hervor. Dessen Präsidentin Beate Jessel sagte im dapd-Interview, die Windkraftnutzung müsse nicht nur Offshore, sondern auch an Land ausgebaut werden. › mehr
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Entwendete Daten stammen von einer Observationseinheit der Zollfahndung Zollkriminalamt will Hacker wegen Datendiebstahls anzeigen

Nach dem Hackerangriff auf einen Rechner des Zolls bereitet das Zollkriminalamt eine Strafanzeige wegen Datendiebstahls vor. Das berichtete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Samstag vorab. Hacker waren in der Nacht zum Freitag in den Zoll-Rechner eingedrungen und hatten große Mengen interner Daten aus dem Behördencomputer im Internet veröffentlicht. › mehr

"Wenn es nicht gelingt, droht eine Katastrophe" RWE-Manager warnt vor Gefahren der Energiewende

Die Energiewende bedroht nach Ansicht des Chefs der RWE-Kraftwerksparte, Johannes Lambertz, die Stromversorgung in Deutschland. Das Vorhaben der Bundesregierung, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung drastisch auszuweiten, sei eine "Wette auf die Zukunft", sagte er im dapd-Interview. "Wenn es nicht gelingt, droht eine Katastrophe." › mehr

Er wünscht sich eine Klärung der offenen Fragen Oettinger fordert Ende der Blockade bei EU-Gesprächen mit der Türkei

EU-Energiekommissar Günther Oettinger fordert ein Ende der Blockade bei den Beitrittsgesprächen zwischen der EU und der Türkei. Er wünsche sich eine Klärung der offenen Fragen zwischen dem EU-Mitglied Zypern und Ankara, die zum Stillstand der Gespräche geführt haben, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). › mehr

"Mehr Planungssicherheit und mehr Selbstbestimmung auch im Rahmen von flexiblen Arbeitszeitsystemen" Gewerkschaft will mehr Mitsprache bei Arbeitszeitgestaltung

Mehr Rechte für die Arbeitnehmer bei der Ausgestaltung von flexiblen Arbeitszeiten fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di. Anfang und Ende der Arbeitszeit würden mittlerweile immer unklarer, auch weil von den Mitarbeitern oft eine ständige Erreichbarkeit erwartet werde, sagte der stellvertretende Ver.di-Vorsitzende, Frank Werneke, am Samstag im Deutschlandradio Kultur. › mehr

Mehrheit der Deutschen ist dafür, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen Umfrage: Deutsche finden Schuldenabbau wichtiger als Steuersenkungen

Die Deutschen halten den Schuldenabbau für wichtiger als Steuersenkungen. 70 Prozent der Bürger ziehen die Haushaltskonsolidierung steuerlichen Entlastungen vor. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag". 27 Prozent der Bürger sind demnach für Steuersenkungen. › mehr