Deutschland Archives - Seite 48 von 1224

Kraftstoffe und Energie werden teurer Haushalt, CO₂-Preis, Elterngeld: Das hat der Bundestag beschlossen

Zwei Tage nach der Haushaltseinigung setzt der Bundestag den ersten Beschluss um. Auch die Probleme mit dem Etat 2023 kann die Ampel vorerst abhaken. Bürger und Betriebe dagegen müssen sich auf höhere Kosten einstellen. › mehr

Heizungsgesetz Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung in Kommunen

Erst wenn Städte einen Wärmeplan haben, greift für Hauseigentümer das sogenannte Heizungsgesetz. Ein vom Bundestag bereits beschlossenes Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung billigte am Freitag der Bundesrat. Doch die Städte und Gemeinden sind skeptisch. › mehr

Haushalt 2024 Weniger Zuschüsse beim Heizungstausch

Schlechte Nachrichten für Wohneigentümer: Die Ampel will die Beschlüsse des Baugipfels von Mitte September zur Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) zurücknehmen. Damit wird es wohl weder einen erhöhten Geschwindigkeitsbonus beim Heizungstausch noch einen Konjunkturbooster für Sanierungen geben. › mehr

Schuldenbremse bleibt Ampel einigt sich auf Haushalt 2024

Die Hängepartie um den Haushalt hat ein Ende. Die Koalition hat einige Punkte geklärt. Für Betriebe und Bürger wird es teurer. › mehr

Haushaltskrise Kein Haushalt für 2024 bis Jahresende

Die Ampel schafft es nicht, den Haushalt für 2024 noch dieses Jahr auf den Weg zu bringen. Die Hängepartie geht weiter. Das Handwerk leidet unter der fehlenden Planungssicherheit. › mehr

Diese Voraussetzungen gelten Telefonische Krankschreibung jetzt dauerhaft möglich

Die Sonderregelung aus Pandemiezeiten wurde diesmal nicht verlängert, sondern dauerhaft eingeführt. Die telefonische Krankschreibung ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt – und nur für einen bestimmten Zeitraum möglich. › mehr

Interview zur Qualität der Gesetzgebung "Ein Gesetz, das nicht funktioniert, verursacht Schaden"

Professor Winfried Kluth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, spricht im DHZ-Interview über die Qualität der Gesetze in Deutschland und warum genügend Zeit für eine gute Rechtssetzung wichtig ist. › mehr

Bildung Deutsche Schüler stürzen bei Pisa-Studie ab

Jugendliche aus Deutschland haben im internationalen Leistungsvergleich noch nie so schlecht abgeschnitten. Daran ist auch die Corona-Pandemie schuld, doch die erklärt nicht alles. Ausbildungsbetriebe im Handwerk beklagen schon länger, dass es den Schülerinnen und Schülern an den erforderlichen Grundkompetenzen fehlt. › mehr

Mehr schlecht als Recht Wie es um die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland steht

Gesetze werden vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Gesetzgebungsverfahren sind so getaktet, dass kaum Zeit bleibt, die Auswirkungen der Gesetze in der Praxis zu prüfen: Das Handwerk hat bessere Gesetze verdient. Was dafür geschehen muss. › mehr

Gebäudeenergiegesetz So soll die neue Heizungsförderung aussehen

Eine Grundförderung, einen Einkommensbonus und einen Geschwindigkeitsbonus: Das und mehr sieht die neue Heizungsförderung vor, die ab nächstem Jahr gelten soll. Noch aber sind die neuen Regelungen nicht im Bundesanzeiger erschienen. Wie es nun weitergeht und wie hoch die geplanten Zuschüsse sind. › mehr