Deutschland

Spitzentreffen der Konzernchefs heizt Spekulationen über Einstieg des Gasriesen bei RWE an Kartellamt hat Bedenken gegen mögliche Expansion von Gazprom

Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen eine mögliche Expansion des russischen Gasriesen Gazprom auf dem deutschen Markt. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: "Eine Verbindung zwischen Gazprom und RWE müsste man sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sehr genau ansehen." › mehr

Parteichefs stellen Programmentwurf vor - Vision vom demokratischen Sozialismus soll überzeugen Die Linke träumt von der "besseren Welt"

Staatliche Großbanken, 30-Stunden-Woche und das Ende der NATO: Die Linke nimmt sich in ihrem Programmentwurf eine Umgestaltung der Gesellschaft vor, um dem "Menschheitstraum" von einer "besseren Welt" näher zu kommen. Mit dem am Montag vorgestellten Papier will die Führung die konfliktgebeutelte Partei zusammenhalten und zugleich die Mehrheit der Bevölkerung überzeugen. › mehr
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Der Staatsanwalt hat eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert Urteil im Fall Williamson erwartet

Im Prozess gegen Traditionalistenbischof Richard Williamson wegen der Leugnung des Holocaust soll heute vor dem Regensburger Landgericht ein Urteil fallen. Der Staatsanwalt hat eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert. Die Verteidigung des 71-Jährigen plädierte in dem Berufungsverfahren auf Freispruch. › mehr

Kanzlerin besucht Kenia, Angola und Nairobi Merkel nach Afrika abgereist

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu einer viertägigen Afrika-Reise aufgebrochen. Bis Donnerstag besucht die CDU-Vorsitzende mit Kenia, Angola und Nigeria drei der bedeutendsten Staaten des Kontinents. Merkel wird von Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) und einer Wirtschaftsdelegation begleitet. › mehr

Linksparteichef Ernst fordert Mindestrente - Regierung erwägt Gegenmaßnahmen Millionen Geringverdienern droht im Alter Armut

Fast jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer verdient so wenig, dass ihm im Alter Armut drohen könnte. Dies zitiert die Linkspartei aus einer Antwort der Bundesregierung. Das Sozialministerium verwies am Montag darauf, dass Union und FDP die Gefahr wachsender Altersarmut schon in ihrem Koalitionsvertrag anerkannt hätten. Ab dem Herbst sollen Gegenmaßnahmen erörtert und noch vor 2013 umgesetzt werden. › mehr

Zum Halbjahr schon über vier Millionen Autos abgesetzt VW-Konzern will im laufenden Jahr Acht-Millionen-Marke erreichen

Der Volkswagen-Konzern will bis Jahresende erstmals acht Millionen Autos weltweit verkaufen. Am Rande einer Fahrzeugpräsentation des Konzern am Montag in Berlin sagte Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn auf eine entsprechende Frage: "Ich gehe davon aus, ja." Im vorigen Jahr hatte VW das Rekordergebnis von 7,3 Millionen Wagen erreicht. › mehr

Es gehört zum Rechtsstaat dazu, dass er Zeithorizonte berücksichtigt Thierse gegen Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes gewandt. "Zwei Jahrzehnte nach der friedlichen Revolution den Kreis der zu Überprüfenden noch einmal auszuweiten, halte ich für unverhältnismäßig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). › mehr