Deutschland

Möglicher Einstieg von Gazprom bei RWE Kartellamt hat Bedenken

Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen einen möglichen Einstieg des russischen Gasriesen Gazprom beim zweitgrößten deutschen Energieversorger RWE. Kartellamtspräsident Andreas Mundt sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd: "Eine Verbindung zwischen Gazprom und RWE müsste man sich unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten sehr genau ansehen." › mehr

EZB-Chef Trichet sucht Rat zum Verhalten im Falle einer Staatspleite Bericht: Finanzinstitut soll EZB zu Griechenland beraten

Aus Angst vor möglichen Staatspleiten im Euro-Raum sucht die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des "Handelsblatts" Hilfe. Notenbank-Chef Jean-Claude Trichet wolle sich von einem renommierten Finanzinstitut Handlungsmöglichkeiten aufzeigen lassen, wie die Zentralbank bei einer Staatspleite im Währungsraum reagieren solle, um Ansteckungsgefahren zu verhindern, schrieb die Zeitung. › mehr

UNICEF fordert Unterstützung für hungernde Kinder - Aigner warnt vor Spekulation mit Lebensmitteln Merkel zu Afrika-Reise aufgebrochen

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Montag zu einer viertägigen Afrika-Reise aufgebrochen. Bis Donnerstag will die CDU-Vorsitzende Kenia, Angola und Nigeria einen Besuch abstatten. Überschattet werden könnte die Reise von der Hungersnot in Ostafrika. Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) warnte vor der Spekulation mit Lebensmitteln. › mehr
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Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister sieht die SPD personell gut aufgestellt Schmid: SPD hat keine Eile zur Kür eines Kanzlerkandidaten

Die SPD will sich von der angekündigten Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine dritte Amtsperiode nicht unter Zugzwang setzen lassen. "Für uns besteht keine Eile, einen Kanzlerkandidaten zu küren", sagte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister, Nils Schmid (SPD), dem Handelsblatt. › mehr

Konsequenzen in der Plagiatsaffäre Burchardt: Althusmann soll Amt als KMK-Präsident ruhen lassen

Die Vorsitzende des Bundestagsbildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), fordert vom niedersächsischen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) Konsequenzen in der Plagiatsaffäre. Althusmann solle bis zum Ergebnis der Prüfung seiner Doktorarbeit durch die Universität Potsdam auf sein Amt als Präsident der Kultusministerkonferenz (KMK) verzichten, sagte Burchardt am Montag in Berlin. › mehr

Keine Profilbildung und keine Langzeitspeicherung mehr Besserer Datenschutz an Supermarktkassen

Kartenzahlungen im Supermarkt sollen sicherer werden. Bei der Abwicklung solcher Zahlungen über das elektronische Lastschriftverfahren dürfen die damit beauftragten Dienstleister künftig Daten nur kurzzeitig speichern und nur sehr begrenzt weitergeben. Das geht aus einem gemeinsamen Papier der Datenschutzbehörden Bayerns, Hessens und Nordrhein-Westfalens hervor. › mehr

Experten sehen in Solidaritätszuschlag Einnahmen zur Daueraufgabe Staatssanierung Ökonomen für Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Einflussreiche Ökonomen wettern gegen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Solidaritätszuschlag bis 2019 nicht anzutasten. Finanzwissenschaftler Rainer Kambeck vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) empfiehlt, den Soli in drei Stufen abzuschmelzen. › mehr

Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine "Sockelrente" plädiert Linke: Millionen droht Altersarmut

Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1.667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. › mehr