Deutschland

Verpächter soll für Umsatzeinbußen der Gaststätte haften BGH verhandelt über Schadenersatz nach Rauchverbot

Der Bundesgerichtshof (BGH) will am Mittwochnachmittag darüber entscheiden, ob ein Gastwirt nach Erlass des Rauchverbots Schadenersatz vom Verpächter wegen Umsatzeinbußen verlangen kann. Der Verpächter hatte nach Erlass des Nichtraucherschutzgesetztes Umbaumaßnahmen abgelehnt. › mehr

Die Aktien können im Verhältnis eins zu eins in Aktien der Fusions-Holding umgetauscht werden Umtauschfrist für Deutsche-Börse-Aktien läuft ab

Der geplante Zusammenschluss von Deutscher Börse und New York Stock Exchange (NYSE), besser bekannt als "Wall Street", rückt näher. Bis zum (heutigen) Mittwoch um 23.59 Uhr konnten die Aktionäre der Deutschen Börse ihre Anteilsscheine im Verhältnis eins zu eins in Aktien der von beiden Unternehmen gemeinsam gegründeten niederländischen Alpha Beta Netherlands Holding eintauschen. › mehr

Verpächter sollte für Umsatzeinbußen der Gaststätte haften Kein Schadenersatz nach Rauchverbot

Gastwirte können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Schadenersatz vom Verpächter verlangen, wenn das Rauchverbot zu Umsatzeinbußen führt. Das gilt auch dann, wenn der Verpächter Umbauten zur Einrichtung eines getrennten Raucherbereichs ablehnt. › mehr
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Universität Bonn: "Zahlreiche entlehnte Passagen" - Chatzimarkakis spricht von "Grenzfall" Chatzimarkakis wird der Doktortitel aberkannt

Nach der Europa-Abgeordneten Silvana Koch-Mehrin verliert mit Jorgo Chatzimarkakis ein weiterer prominenter FDP-Politiker seinen Doktortitel. In "zahlreichen Fällen" seien aus anderen wissenschaftlichen Arbeiten entlehnte Passagen gefunden worden, die nicht als wörtliche Übernahmen gekennzeichnet gewesen seien, teilte die Universität Bonn am Mittwoch mit. › mehr

Die Grünen kritisierten die Regierungspläne Subventionen für Kohlekraftwerke geplant

Die Bundesregierung plant offenbar, den Neubau von Gas- und Kohlekraftwerken mit Millionensummen aus dem staatlichen Klimafonds zu subventionieren, der eigentlich zur Förderung von Öko-Energien eingerichtet werden soll. Das teilte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Grünen mit, wie die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. › mehr

Denkbar ist beispielsweise Hilfe bei der "Ertüchtigung der Marine" Merkel bietet Angola Hilfe bei der Verteidigung an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Angola Hilfe bei den "Verteidigungsanstrengungen" des Landes angeboten. Bei ihrem Besuch in der angolanischen Hauptstadt Luanda sagte Merkel am Mittwoch, denkbar sei beispielsweise Hilfe bei der "Ertüchtigung der Marine". Angola war die zweite Station auf Merkels Afrika-Reise. Die CDU-Vorsitzende wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. › mehr

Deutschlands größter Stromproduzent hält Neubau konventioneller Kraftwerke nicht für lukrativ RWE tritt bei Plänen für Kohle- und Gaskraftwerke auf die Bremse

Trotz drohender Stromengpässe in Deutschland tritt der Energiekonzern RWE beim Bau neuer Kohle- und Gaskraftwerke auf die Bremse. Der Chef der für den Kraftwerksbau zuständigen Konzernsparte RWE Technology, Matthias Hartung, sagte am Dienstagabend in Essen, der Konzern werde vorläufig keine weiteren Neubauten konventioneller Kraftwerke in Auftrag geben. › mehr

Grünen-Chefin Roth: Keine Geschäfte auf Kosten der Armen - SPD findet Ankündigung unverständlich Opposition entrüstet über Rüstungsdeal mit Angola

Nach dem hoch umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun ein weiteres deutsches Rüstungsgeschäft für helle Aufregung in Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Afrikareise angedeuteten Hilfen für die angolanische Marine sind nach Ansicht der Opposition inakzeptabel. › mehr

Grünen-Chefin Roth: Keine Geschäfte auf Kosten der Armen - SPD findet Ankündigung unverständlich Opposition entrüstet über Rüstungsdeal mit Angola

Nach dem hoch umstrittenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt nun ein weiteres deutsches Rüstungsgeschäft für helle Aufregung in Berlin. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf ihrer Afrikareise angedeuteten Hilfen für die angolanische Marine sind nach Ansicht der Opposition inakzeptabel. › mehr

Die SPD dagegen gewann einen Punkt hinzu Wahltrend: Union und FDP büßen an Wählergunst ein

Mit ihrem umstrittenen Steuersenkungsbeschluss haben Union und FDP in der Bevölkerung an Wählergunst eingebüßt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL sank die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 31 Prozent. Die FDP gab einen Punkt ab und liegt mit vier Prozent wieder unter der Fünf-Prozent-Marke. › mehr