Deutschland

Die Regierung muss "endlich Stellung beziehen und Klarheit schaffen" Wachsende Kritik an Uhrlau wegen Äußerung zu Bauplan-Diebstahl

In der Debatte um gestohlene Pläne der im Bau befindlichen BND-Zentrale sieht sich Geheimdienstchef Ernst Uhrlau wachsender Kritik aus der Union ausgesetzt. Er finde es "intellektuell merkwürdig", dass der BND-Präsident verschwundene Unterlagen "in ihrer Gefährlichkeit bewertet, obwohl er sie nie gesehen hat", sagte der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). › mehr

Die Kanzlerin bedient "immer nur Klientelgruppen" Künast wirft Merkel Opportunismus vor

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel für wankelmütig. Merkel sei "ein Stück opportunistisch", sagte Künast "Spiegel Online". Die Kanzlerin bediene "immer nur Klientelgruppen. Dafür dreht sich Merkel hierhin und dorthin." › mehr
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FDP-Landeschef sieht in Sachsen "eine Blaupause" für das EU-Mitglied Zastrow vergleicht Griechenland mit der DDR

Der Vorsitzende der sächsischen FDP, Holger Zastrow, hat das finanziell schwer angeschlagene Griechenland mit der DDR verglichen. Griechenland sei eine Art "DDR light", sagte Zastrow der "Leipziger Volkszeitung". Es gebe in dem Land ebenso eine aufgeblähte Staatswirtschaft und einen überdimensionierten öffentlichen Dienst. › mehr

Die Landesbank Hessen-Thüringen hatte der EBA zuletzt noch Veröffentlichung untersagen wollen Helaba kündigt Veröffentlichung des EBA-Stresstest-Ergebnisses an

Die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) wird ihre Ergebnisse zum europäischen Banken-Stresstest veröffentlichen. Sie würden in dem von der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vorgegebenen Format und auf deren Vorlagen am Freitag um 18.00 Uhr im Internet (http://stresstest.helaba.de) zugänglich gemacht, teilte die Bank am Nachmittag mit. › mehr

VdK-Chefin Mascher fordert Regierung zum Handeln auf Sozialverbände dringen auf rasche Pflegereform

Angesichts der stockenden Vorbereitungen für die Pflegereform drängen Sozialverbände die Bundesregierung zum Handeln. Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte die bisherigen Fortschritte im "Jahr der Pflege" unbefriedigend. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) solle endlich gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Pflege einleiten, verlangte Verbandschef Eberhard Jüttner. › mehr

"Das Gremium wäre gut beraten gewesen, alle Aspekte zu berücksichtigen" Hasselfeldt kritisiert Verleihung des Quadriga-Preises an Putin

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat die geplante Verleihung des Quadriga-Preises an Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin kritisiert. "Das Gremium wäre gut beraten gewesen, alle Aspekte zu berücksichtigen - auch die der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte", sagte Hasselfeldt der "Berliner Zeitung" (Freitagausgabe). › mehr

Bei Merkel würden sich viele Männer nicht in den Flieger trauen Polit-Piloten: Steinbrück taugt den Deutschen auch als Flugkapitän

Peer Steinbrück kann nicht nur als Ex-Finanzminister und potenzieller SPD-Kanzlerkandidat bei den Deutschen punkten. Auch als Pilot würde ihm jeder zweite Bürger vertrauen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Flugsuchmaschine fly.com, die am Freitag veröffentlicht wurde. › mehr

Der Bundestagspräsident hat "beide Augen und sämtliche Hühneraugen zugedrückt" Rinderspacher kritisiert Lammerts Entscheidung zu Resonanzstudien

Der bayerische SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hat kein Verständnis für die Entscheidung der Bundestagsverwaltung zu den umstrittenen Resonanzstudien der bayerischen Staatskanzlei. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) habe "beide Augen und sämtliche Hühneraugen zugedrückt", sagte Rinderspacher am Freitag der Nachrichtenagentur dapd in München. › mehr