Deutschland

Grünen-Vorsitzende: "Handfeuerwaffen waren nicht gut" Roth räumt Fehler bei Waffenexporten ein

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat eingeräumt, dass ihre Partei während der Regierung mit den Sozialdemokraten Fehler bei Waffengeschäften gemacht hat. Damals seien Handfeuerwaffen an Saudi-Arabien geliefert worden. "Handfeuerwaffen waren nicht gut", sagte Roth im ZDF-Sommerinterview, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. › mehr

"Der FDP fällt nur eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ein" Nahles: Union soll Pflegepläne von Gesundheitsminister Bahr stoppen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat an CDU und CSU appelliert, die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zur Pflegereform zu blockieren. "Der FDP fällt nur eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer ein", sagte Nahles dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe) laut Vorabbericht. "Ich hoffe, dass aus der Union genügend Widerstand kommt, um den Gesundheitsminister zu stoppen." › mehr

"Richtig ist: Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro" Kohl nennt angebliche Kritik an Merkel "frei erfunden"

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er die Europa-Politik von Kanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert haben soll. Der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) sagte Kohl, die Äußerungen, die ihm in dem Artikel des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zugeschrieben würden, seien "frei erfunden". › mehr
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Vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen nehmen Nahles: Keine Ratings für angeschlagene Euro-Staaten

Finanziell angeschlagene Euro-Staaten sollten nach Vorstellungen von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles aus dem Bewertungssystem der Ratingagenturen ausgeschlossen werden. "Wir sollten überlegen, ob man Vorkehrungen schafft, die es erlauben, Länder, die sich unter einem 'Rettungsschirm' befinden, vorübergehend aus dem Bewertungssystem der Agenturen zu nehmen", sagte Nahles. › mehr

Franz bezeichnet harte Umschuldung als "unausweichlich" Experten pochen auf Schuldenerlass für Athen

Wenige Tage vor dem geplanten Sondergipfel der Euro-Länder zur Griechenland-Krise mehren sich die Forderungen nach einem Schuldenerlass. Wirtschaftsexperten bezeichnen diesen radikalsten der vieldiskutierten Lösungsansätze als unumgänglich. Das Institut der Deutschen Wirtschaftsprüfer (IDW) empfiehlt bereits erste Abschreibungen. › mehr

Zeitung: "Stuttgart 21"-Randalierern droht Millionenklage Bahn prüft angeblich rechtliche Schritte gegen Landesregierung

Die Bahn prüft einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, lautet einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine "Taskforce" gegen "Stuttgart 21" gebildet habe. › mehr

Wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" Bahn prüft angeblich rechtliche Schritte gegen Landesregierung

Die Bahn prüft einem Medienbericht zufolge rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung wegen Behinderung des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21". Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" am Sonntag vorab berichtete, lautet einer der Angriffspunkte, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) eine "Taskforce" gegen "Stuttgart 21" gebildet habe. › mehr

33 Personen festgenommen 34 Polizisten bei Krawallen in Berlin verletzt

Bei Krawallen am Rande einer Demonstration in Berlin-Kreuzberg sind 34 Polizisten verletzt worden. Die Beamten seien bei dem unangemeldeten Aufzug zur Erinnerung an den vor zehn Jahren beim G8-Gipfel in Genua getöteten Italiener Carlo Giuliani am Samstagabend mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. 33 Personen seien festgenommen worden. › mehr

22 Prozent würden aktuell den Grünen ihre Stimme geben Umfrage: SPD baut Vorsprung in Berlin aus

Rund zwei Monate vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin hat die SPD ihren Vorsprung vor den Grünen ausgebaut. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" sprachen sich 32 Prozent der befragten Berliner für die SPD aus. 22 Prozent würden aktuell den Grünen ihre Stimme geben. 21 Prozent würden für die CDU votieren, 14 Prozent für die Linkspartei. › mehr