Deutschland

UNCTAD-Volkswirt Flassbeck: Es geht nicht ohne Intervention "Viele Märkte spiegeln nichts Reales mehr wider"

Der Chef-Volkswirt der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat die Spekulationen mit Rohstoffen an den internationalen Handelsplätzen kritisiert. "Das Gefährliche ist, dass hier systematisch falsche Preise erzeugt werden", sagte Flassbeck der Nachrichtenagentur dapd. Die Rohstoffzyklen seien weitgehend entkoppelt von der realen Wirtschaft. › mehr

Meinungsfreiheit darf nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden" Gewerkschaft: Gericht würdigt Zivilcourage von Berliner Pflegerin

Mit seinem Urteil zugunsten einer Berliner Altenpflegerin hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Zivilcourage gewürdigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden", erklärte die DGB-Vorsitzende im Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. › mehr

Präsident Karsai und seine "Sippe" auf der "Abschussliste" - Bonner Afghanistan-Konferenz gefährdet Taliban setzen "zum Endspurt" an

Die Taliban setzen in Afghanistan angesichts der beginnenden Rückzugsbemühungen der internationalen Truppen zum Endspurt an. Diese Vermutung äußerten Vertreter westlicher Geheimdienste gegenüber der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Kabul. › mehr
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Flugzeug des Kronprinzen bleibt vorerst am Boden Thailand will nicht zahlen

Das thailändische Außenministerium will die vom Landsgericht Landshut geforderte Sicherheitsleistung zur Freigabe der festgesetzten Boeing 737 doch nicht zahlen. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Außenminister Kasit Piromya am Donnerstag. Er widersprach damit einer Ankündigung eines hohen Beamten seines Ministeriums vom Vortag. › mehr

ver.di hat sich am Mittwoch mit den Arbeitgebern geeinigt Einzelhandelsbeschäftigte in Berlin-Brandenburg bekommen mehr Geld

Die rund 175.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg bekommen mehr Geld. In der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch einigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberseite auf einen Tarifkompromiss, wie ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter auf dapd-Anfrage sagte. › mehr

Höchstes Steuergericht kündigt Entscheidung für Nachmittag an Bundesfinanzhof sieht Klagen gegen Solidaritätszuschlag kritisch

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag sehr skeptisch bewertet. Das höchste deutsche Steuergericht will seine Entscheidung um 14.00 Uhr verkünden. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. › mehr

Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zeigt ausgewählte Schicksale Hunderte Sportler flüchteten aus der DDR

Das Schwarz-Weiß-Foto eines älteren Herren mit einem Rennrad fängt plötzlich an zu leben. "Ein Projektor wirft jetzt ein Video des DDR-Radrennfahrers Jürgen Kissner über sein Foto, damit er uns die Geschichte seiner Flucht persönlich erzählen kann", sagt die Foto- und Videokünstlerin Laura Soria. › mehr

Variabler Zinssatz Griechenland zahlte Deutschland bereits 198 Millionen Euro Zinsen

Deutschland hat für seine Griechenland-Kredite bereits 198 Millionen Euro Zinsen eingenommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Diese Summe stamme aus den Krediten, die die staatliche Förderbank KfW in Höhe von bislang 13,45 Milliarden Euro an Griechenland vergeben habe. › mehr

90 Anwälte in Brandenburg waren zu DDR-Zeiten Richter und Staatsanwalt CDU kritisiert Übernahme einer politischen Staatsanwältin der DDR

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Zulassung zahlreicher ehemaliger Richter und Staatsanwälte der DDR als Rechtsanwälte in Brandenburg. "In keinem anderen Bundesland konnten ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR so leicht eine Anwaltszulassung bekommen wie in Brandenburg", sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag in Potsdam. › mehr

Der FDP-Bundestagsfraktionschef nennt den IWF als Vorbild Brüderle fordert Europäischen Währungsfonds

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle fordert einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise sei ein Europäischer Währungsfonds, der unter dem Namen ESM bis 2013 eingerichtet werden solle, schreibt Brüderle laut Vorabbericht in einem Beitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). › mehr