Deutschland

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe kritisiert de Maizière Hintze gegen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung großer Teile seines Ministeriums nach Berlin ab. "Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben", sagte Hintze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Gewinnrückgang im Halbjahr geringer als erwartet Pharmakonzern Roche spart gegen starken Franken an

Dank eines Sparprogramms ist der Gewinn beim Schweizer Pharmakonzern Roche im ersten Halbjahr weniger stark geschrumpft als befürchtet. Der Überschuss sank nach Konzernangaben zwar um fünf Prozent auf 5,26 Milliarden Schweizer Franken (4,5 Milliarden Euro), Analysten hatten aber mit lediglich 4,95 Milliarden Franken gerechnet. In lokalen Währungen legte der Gewinn sogar um zehn Prozent zu. › mehr

Der Bundesfinanzhof weist zwei Klagen zurück Bundesfinanzhof bestätigt Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. › mehr
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Berufungsklage eines schwerbehinderten Mannes abgewiesen Bayer muss weiter keine Unterlagen zu Duogynon offenlegen

Der Pharmakonzern Bayer muss wegen eines Verfahrensfehlers weiter keine Einsicht in sämtliche Unterlagen zum umstrittenen hormonellen Schwangerschaftstest Duogynon gewähren. Das Kammergericht wies die Berufungsklage eines schwerbehinderten Mannes gegen den Konzern zurück, weil der Kläger die Frist zur Berufungsbegründung versäumt hat, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. › mehr

EZB-Chef sieht die Bedingungen der Zentralbank erfüllt Trichet gibt sich zufrieden mit Euroland-Gipfel

Der Präsident der europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich zufrieden über den Ausgang des Euroland-Gipfels zu Griechenland geäußert. Die Bedingungen der Zentralbank seien erfüllt worden, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Griechenland sei ein Sonderfall, bei dem der Privatsektor einbezogen werde in die Hilfen. › mehr

Hasselfeldt bescheinigt der Bundeskanzlerin eine überlegte Haltung CSU-Landesgruppenchefin verteidigt Merkels Euro-Diskussion

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich in der europäischen Schuldenkrise hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Kanzlerin versuche eine Lösung zu finden, die an den Ursachen der Krise ansetze und ein Übergreifen auf andere Länder verhindere, sagte , sagte Hasselfeldt am Donnerstag im Deutschlandfunk. › mehr

Ebene der Sachlichkeit darf nicht aufgegeben werden Stuttgarts Oberbürgermeister kritisiert Aktionsbündnis

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Entscheidung des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", aus dem Schlichtungsprozess auszusteigen, scharf kritisiert. Damit mache sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig, erklärte Schuster am Donnerstag. Es scheine nicht mehr um die Sache zu gehen, sondern "nur darum, dagegen zu sein und weiteren Streit zu provozieren". › mehr

Neonazis nutzen verstärkt soziale Online-Netzwerke Mehr rechtsradikale Propaganda im Internet - Zielgruppe ist die Jugend

Die rechtsradikale Propaganda im Internet nimmt weiter zu. Die Online-Jugendschutzstelle "jugendschutz.net" zählte im vergangenen Jahr 6.000 rechtsextreme Beiträge in sozialen Onlinenetzwerken. Das seien rund drei Mal so viele wie 2009, sagte der stellvertretende Leiter von "jugenschutz.net", Stefan Glaser, am Donnerstag in Berlin. › mehr

Umfragetief und EU-Schuldenkrise Themen bei Klausur der CSU-Landesgruppe Schulterschluss von Seehofer und Hasselfeldt im Kloster

Die Spitze der Berliner CSU-Landesgruppe und Parteichef Horst Seehofer suchen angesichts des Umfragetiefs der Union den Schulterschluss. Seehofer sagte am Donnerstag vor einer Klausur der Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz, zwischen ihm und den CSU-Bundestagsabgeordneten gebe es eine "freundschaftliche Zusammenarbeit". › mehr