Deutschland

Berufungsklage eines schwerbehinderten Mannes abgewiesen Bayer muss weiter keine Unterlagen zu Duogynon offenlegen

Der Pharmakonzern Bayer muss wegen eines Verfahrensfehlers weiter keine Einsicht in sämtliche Unterlagen zum umstrittenen hormonellen Schwangerschaftstest Duogynon gewähren. Das Kammergericht wies die Berufungsklage eines schwerbehinderten Mannes gegen den Konzern zurück, weil der Kläger die Frist zur Berufungsbegründung versäumt hat, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. › mehr

EZB-Chef sieht die Bedingungen der Zentralbank erfüllt Trichet gibt sich zufrieden mit Euroland-Gipfel

Der Präsident der europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich zufrieden über den Ausgang des Euroland-Gipfels zu Griechenland geäußert. Die Bedingungen der Zentralbank seien erfüllt worden, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Griechenland sei ein Sonderfall, bei dem der Privatsektor einbezogen werde in die Hilfen. › mehr
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Hasselfeldt bescheinigt der Bundeskanzlerin eine überlegte Haltung CSU-Landesgruppenchefin verteidigt Merkels Euro-Diskussion

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich in der europäischen Schuldenkrise hinter den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Die Kanzlerin versuche eine Lösung zu finden, die an den Ursachen der Krise ansetze und ein Übergreifen auf andere Länder verhindere, sagte , sagte Hasselfeldt am Donnerstag im Deutschlandfunk. › mehr

Ebene der Sachlichkeit darf nicht aufgegeben werden Stuttgarts Oberbürgermeister kritisiert Aktionsbündnis

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Entscheidung des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", aus dem Schlichtungsprozess auszusteigen, scharf kritisiert. Damit mache sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig, erklärte Schuster am Donnerstag. Es scheine nicht mehr um die Sache zu gehen, sondern "nur darum, dagegen zu sein und weiteren Streit zu provozieren". › mehr

Neonazis nutzen verstärkt soziale Online-Netzwerke Mehr rechtsradikale Propaganda im Internet - Zielgruppe ist die Jugend

Die rechtsradikale Propaganda im Internet nimmt weiter zu. Die Online-Jugendschutzstelle "jugendschutz.net" zählte im vergangenen Jahr 6.000 rechtsextreme Beiträge in sozialen Onlinenetzwerken. Das seien rund drei Mal so viele wie 2009, sagte der stellvertretende Leiter von "jugenschutz.net", Stefan Glaser, am Donnerstag in Berlin. › mehr

Umfragetief und EU-Schuldenkrise Themen bei Klausur der CSU-Landesgruppe Schulterschluss von Seehofer und Hasselfeldt im Kloster

Die Spitze der Berliner CSU-Landesgruppe und Parteichef Horst Seehofer suchen angesichts des Umfragetiefs der Union den Schulterschluss. Seehofer sagte am Donnerstag vor einer Klausur der Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz, zwischen ihm und den CSU-Bundestagsabgeordneten gebe es eine "freundschaftliche Zusammenarbeit". › mehr

Kritik der Opposition Merkel lobt die Gipfel-Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die am Donnerstagabend auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beschlossene Griechenland-Hilfe gelobt. "Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung. › mehr

Der Arbeitgeberpräsident hält den Atomausstieg für "überstürzt und nicht zu Ende gedacht" Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert Regierungspolitik

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wirft der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse in der Energie- und Steuerpolitik vor. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Atomausstieg sei "überstürzt und nicht zu Ende gedacht", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er mache sich um die Verlässlichkeit der Stromversorgung "große Sorgen". › mehr

UNCTAD-Volkswirt Flassbeck: Es geht nicht ohne Intervention "Viele Märkte spiegeln nichts Reales mehr wider"

Der Chef-Volkswirt der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat die Spekulationen mit Rohstoffen an den internationalen Handelsplätzen kritisiert. "Das Gefährliche ist, dass hier systematisch falsche Preise erzeugt werden", sagte Flassbeck der Nachrichtenagentur dapd. Die Rohstoffzyklen seien weitgehend entkoppelt von der realen Wirtschaft. › mehr