EU-Sondergipfel Niedrigere Zinsen für Griechenland
Der Entwurf der Euro-Länder für ein zweites Rettungspaket für Griechenland sieht offenbar niedrigere Kreditzinsen des Euro-Schirmes EFSF vor.
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Deutschland
Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen FDP verstärkt Druck beim Länderfinanzausgleich
Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor. Es müsse nun endlich gehandelt werden.
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Gabriel verlangt einen "echten Schuldenschnitt" Oppositionspolitiker bewerten die Gipfel-Einigung skeptisch
Spitzenpolitiker der Opposition haben das am Donnerstagabend in Brüssel beschlossene Griechenland-Paket in ersten Reaktionen skeptisch bewertet. Griechenland benötige einen "echten Schuldenschnitt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-"heute journal".
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Zugleich kritisiert auch Polenz türkische Position in der Zypernfrage CDU lehnt CSU-Forderung nach Ende der EU-Türkei-Verhandlungen ab
Die CDU lehnt die CSU-Forderung nach einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft ab.
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Laut Forsa liegen SPD und Grüne weiter klar vor Union und FDP Wahltrend: Union legt leicht zu
Die Union hat in der Wählergunst leicht zugelegt. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Wahltrend des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 32 Prozent. Sie bleibt damit aber weiter unter ihrem letzten Wahlergebnis von 33,8 Prozent. Die FDP stagniert bei vier Prozent.
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Der SPD-Chef stimmt den Wirtschaftsweisen zu Gabriel spricht sich für Schuldenschnitt für Griechenland aus
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland ausgesprochen. Er teile damit die Meinung der fünf Wirtschaftsweisen, "weil wir Kredite bewilligen, um Kredite zu finanzieren und die Griechen nicht in der Lage sind, sie zurückzubezahlen", sagte Gabriel dem Bayerischen Rundfunk am Mittwoch. Das koste ungeheuer viel Geld.
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Limbach hatte den Vorsitz auf eigenen Wunsch abgegeben Schwan neue Kuratoriumsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung
Die ehemalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, ist neue Kuratoriumsvorsitzende der Theodor Heuss Stiftung. Wie die Stiftung am Mittwoch in Stuttgart mitteilte, wurde Schwan einstimmig zur Nachfolgerin der früheren Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, gewählt. Limbach hatte den Vorsitz auf eigenen Wunsch abgegeben.
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Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Beteiligung privater Gläubiger betont EZB-Chefvolkswirt attackiert die Politik
Vor dem Krisen-Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone hat der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, der Politik massive Fehler vorgeworfen. Der Ökonom bemängelte in der "Börsenzeitung" (Donnerstagausgabe) eine konfuse Diskussion mit immer neuen Vorschlägen und fehlende politische Führung.
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"Die Pläne sind sehr ernsthaft" Konstantin Neven DuMont erwägt Parteigründung
Der Kölner Medienunternehmer Konstantin Neven DuMont erwägt die Gründung einer Partei oder einer Bürgerinitiative. "Die Pläne sind sehr ernsthaft. Das detaillierte Programm muss allerdings noch formuliert werden", sagte Neven DuMont am Mittwoch auf dapd-Anfrage.
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Grünen-Fraktionsvize Höhn will lieber schärfere Gesetze, FDP und Industrie für mehr Diskretion Viel Kritik an neuer Lebensmittel-Internetseite
FDP, Grünen und Ernährungsindustrie gefällt das neue Internetportal für Verbraucherbeschwerden über Lebensmittel nicht. Die stellvertretende Fraktionschefin Bärbel Höhn sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht, die Plattform sei kein Ersatz für gesetzliche Regelungen gegen irreführende Werbung und für eine transparente und leicht verständliche Etikettierung.
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