Deutschland

Ebene der Sachlichkeit darf nicht aufgegeben werden Stuttgarts Oberbürgermeister kritisiert Aktionsbündnis

Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) hat die Entscheidung des Aktionsbündnisses gegen "Stuttgart 21", aus dem Schlichtungsprozess auszusteigen, scharf kritisiert. Damit mache sich das Aktionsbündnis unglaubwürdig, erklärte Schuster am Donnerstag. Es scheine nicht mehr um die Sache zu gehen, sondern "nur darum, dagegen zu sein und weiteren Streit zu provozieren". › mehr

Neonazis nutzen verstärkt soziale Online-Netzwerke Mehr rechtsradikale Propaganda im Internet - Zielgruppe ist die Jugend

Die rechtsradikale Propaganda im Internet nimmt weiter zu. Die Online-Jugendschutzstelle "jugendschutz.net" zählte im vergangenen Jahr 6.000 rechtsextreme Beiträge in sozialen Onlinenetzwerken. Das seien rund drei Mal so viele wie 2009, sagte der stellvertretende Leiter von "jugenschutz.net", Stefan Glaser, am Donnerstag in Berlin. › mehr

Umfragetief und EU-Schuldenkrise Themen bei Klausur der CSU-Landesgruppe Schulterschluss von Seehofer und Hasselfeldt im Kloster

Die Spitze der Berliner CSU-Landesgruppe und Parteichef Horst Seehofer suchen angesichts des Umfragetiefs der Union den Schulterschluss. Seehofer sagte am Donnerstag vor einer Klausur der Landesgruppe im oberfränkischen Kloster Banz, zwischen ihm und den CSU-Bundestagsabgeordneten gebe es eine "freundschaftliche Zusammenarbeit". › mehr
- Anzeige -

Kritik der Opposition Merkel lobt die Gipfel-Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die am Donnerstagabend auf dem Brüsseler Euro-Sondergipfel beschlossene Griechenland-Hilfe gelobt. "Europa hat sich handlungsfähig gezeigt. Was wir Deutschen für einen stabilen Euro aufwenden, bekommen wir um ein Vielfaches zurück", zitierte Regierungssprecher Steffen Seibert die CDU-Vorsitzende in einer Mitteilung. › mehr

Der Arbeitgeberpräsident hält den Atomausstieg für "überstürzt und nicht zu Ende gedacht" Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert Regierungspolitik

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wirft der schwarz-gelben Bundesregierung Versäumnisse in der Energie- und Steuerpolitik vor. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchgesetzte Atomausstieg sei "überstürzt und nicht zu Ende gedacht", sagte Hundt dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). Er mache sich um die Verlässlichkeit der Stromversorgung "große Sorgen". › mehr

UNCTAD-Volkswirt Flassbeck: Es geht nicht ohne Intervention "Viele Märkte spiegeln nichts Reales mehr wider"

Der Chef-Volkswirt der UN-Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, Heiner Flassbeck, hat die Spekulationen mit Rohstoffen an den internationalen Handelsplätzen kritisiert. "Das Gefährliche ist, dass hier systematisch falsche Preise erzeugt werden", sagte Flassbeck der Nachrichtenagentur dapd. Die Rohstoffzyklen seien weitgehend entkoppelt von der realen Wirtschaft. › mehr

Meinungsfreiheit darf nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden" Gewerkschaft: Gericht würdigt Zivilcourage von Berliner Pflegerin

Mit seinem Urteil zugunsten einer Berliner Altenpflegerin hat der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Zivilcourage gewürdigt. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht "am Werkstor oder der Bürotür enden", erklärte die DGB-Vorsitzende im Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke. › mehr

Präsident Karsai und seine "Sippe" auf der "Abschussliste" - Bonner Afghanistan-Konferenz gefährdet Taliban setzen "zum Endspurt" an

Die Taliban setzen in Afghanistan angesichts der beginnenden Rückzugsbemühungen der internationalen Truppen zum Endspurt an. Diese Vermutung äußerten Vertreter westlicher Geheimdienste gegenüber der Nachrichtenagentur dapd am Donnerstag in Kabul. › mehr

Flugzeug des Kronprinzen bleibt vorerst am Boden Thailand will nicht zahlen

Das thailändische Außenministerium will die vom Landsgericht Landshut geforderte Sicherheitsleistung zur Freigabe der festgesetzten Boeing 737 doch nicht zahlen. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Außenminister Kasit Piromya am Donnerstag. Er widersprach damit einer Ankündigung eines hohen Beamten seines Ministeriums vom Vortag. › mehr

ver.di hat sich am Mittwoch mit den Arbeitgebern geeinigt Einzelhandelsbeschäftigte in Berlin-Brandenburg bekommen mehr Geld

Die rund 175.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg bekommen mehr Geld. In der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch einigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberseite auf einen Tarifkompromiss, wie ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter auf dapd-Anfrage sagte. › mehr