Deutschland

Flugzeug des Kronprinzen bleibt vorerst am Boden Thailand will nicht zahlen

Das thailändische Außenministerium will die vom Landsgericht Landshut geforderte Sicherheitsleistung zur Freigabe der festgesetzten Boeing 737 doch nicht zahlen. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf Außenminister Kasit Piromya am Donnerstag. Er widersprach damit einer Ankündigung eines hohen Beamten seines Ministeriums vom Vortag. › mehr

ver.di hat sich am Mittwoch mit den Arbeitgebern geeinigt Einzelhandelsbeschäftigte in Berlin-Brandenburg bekommen mehr Geld

Die rund 175.000 Beschäftigten im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg bekommen mehr Geld. In der zweiten Verhandlungsrunde am Mittwoch einigten sich die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Arbeitgeberseite auf einen Tarifkompromiss, wie ver.di-Verhandlungsführerin Erika Ritter auf dapd-Anfrage sagte. › mehr

Höchstes Steuergericht kündigt Entscheidung für Nachmittag an Bundesfinanzhof sieht Klagen gegen Solidaritätszuschlag kritisch

Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung am Donnerstag sehr skeptisch bewertet. Das höchste deutsche Steuergericht will seine Entscheidung um 14.00 Uhr verkünden. Die Klägerin, eine Rechtsanwältin aus Oberbayern, hat für den Fall einer Niederlage bereits Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe angekündigt. › mehr
- Anzeige -

Ausstellung im Willy-Brandt-Haus zeigt ausgewählte Schicksale Hunderte Sportler flüchteten aus der DDR

Das Schwarz-Weiß-Foto eines älteren Herren mit einem Rennrad fängt plötzlich an zu leben. "Ein Projektor wirft jetzt ein Video des DDR-Radrennfahrers Jürgen Kissner über sein Foto, damit er uns die Geschichte seiner Flucht persönlich erzählen kann", sagt die Foto- und Videokünstlerin Laura Soria. › mehr

Variabler Zinssatz Griechenland zahlte Deutschland bereits 198 Millionen Euro Zinsen

Deutschland hat für seine Griechenland-Kredite bereits 198 Millionen Euro Zinsen eingenommen. Das sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Donnerstag in Berlin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd. Diese Summe stamme aus den Krediten, die die staatliche Förderbank KfW in Höhe von bislang 13,45 Milliarden Euro an Griechenland vergeben habe. › mehr

90 Anwälte in Brandenburg waren zu DDR-Zeiten Richter und Staatsanwalt CDU kritisiert Übernahme einer politischen Staatsanwältin der DDR

Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Zulassung zahlreicher ehemaliger Richter und Staatsanwälte der DDR als Rechtsanwälte in Brandenburg. "In keinem anderen Bundesland konnten ehemalige Richter und Staatsanwälte der DDR so leicht eine Anwaltszulassung bekommen wie in Brandenburg", sagte Rechtsexperte Danny Eichelbaum am Donnerstag in Potsdam. › mehr

Der FDP-Bundestagsfraktionschef nennt den IWF als Vorbild Brüderle fordert Europäischen Währungsfonds

FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle fordert einen Europäischen Währungsfonds nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds. Der Schlüssel zur Lösung der Euro-Krise sei ein Europäischer Währungsfonds, der unter dem Namen ESM bis 2013 eingerichtet werden solle, schreibt Brüderle laut Vorabbericht in einem Beitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe). › mehr

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz Bundesfinanzhof bestätigt Soli

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. › mehr

CSU-Chef befürchtet einen "gigantischen Investitionsstau" Seehofer will Pkw-Maut durchsetzen

CSU-Chef Horst Seehofer will trotz des Widerstands aus FDP und CDU in der Berliner Koalition auf eine Pkw-Maut pochen. Seehofer sagte am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz, das Geld werde gebraucht, um einen "gigantischen Investitionsstau" zu vermeiden. Er werde deshalb "nicht locker lassen". › mehr