Deutschland

Dass es Deutschland wirtschaftlich gut gehe, sei nicht wegen, sondern trotz dieser Regierung so Trittin: Mit Abstand schlechteste Regierung seit Jahrzehnten

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat der Bundesregierung nach zwei Jahren schwarz-gelber Koalition ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. "Wir haben mit Abstand die schlechteste Regierung seit Jahrzehnten", sagte Trittin auf NDR INFO. Die Regierung habe eigentlich alles zurücknehmen müssen, was sie einmal beschlossen habe. › mehr

Griechenland soll sein Anpassungsprogramm "eins zu eins" umsetzen Trichet fordert mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte

Jean-Claude Trichet, der Präsident der Europäischen Zentralbank, will nach dem EU-Sondergipfel mehr Kontrolle der europäischen Staatshaushalte. "Wir fordern einen Quantensprung in der wirtschaftlichen Aufsicht im Euro-Raum", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Entscheidend sei nun, dass Griechenland sein Anpassungsprogramm "eins zu eins" umsetze, so Trichet. › mehr
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Anleihen laufen bis 2020 aus Zeitung: Deutsche Banken helfen Griechenland mit 4,5 Milliarden Euro

Das Volumen der Anleihen, mit dem deutsche Banken, Versicherungen und Fonds am Rettungspaket für Griechenland teilnehmen sollen, beläuft sich nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Samstagausgabe) auf 4,5 Milliarden Euro. Dabei handele es sich um jene Anleihen Athens im Besitz deutscher Investoren, die bis 2020 auslaufen werden. › mehr

Fehrenbach warnt davor, den Euro aufzugeben Bosch-Chef: EU trägt Mitverantwortung für Schuldenkrise

Bosch-Chef Franz Fehrenbach führt die Schuldenkrise in einigen Euro-Ländern auch auf falsch angelegte Hilfsprogramme der EU zurück. Mit ihren Strukturhilfen habe die EU Unterschiede in der Produktivität einzelner Länder ausgleichen wollen. Tatsächlich sei häufig das Gegenteil eingetreten, sagte Fehrenbach den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagausgabe). › mehr

Schneider: "Die sächsischen Strafverfolgungsbehörden müssen nun endlich mit offenen Karten spielen" Zeitung: Schon 2010 Handydatensammlung durch Polizei

Bei den Großdemonstrationen gegen Neonazis im Februar 2011 hat die sächsische Polizei nicht zum ersten Mal massenhaft Handydaten anlässlich einer Demonstration angefordert und ausgewertet. Das belegen Ermittlungsakten, wie die Tageszeitung "taz" (Samstagausgabe) berichtet. › mehr

Kanzlerin verteidigt Linie bei Wehrpflicht, Atompolitik und Bildung Merkel rechtfertigt sich vor baden-württembergischer CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich auf dem Parteitag der baden-württembergischen CDU gegen den Vorwurf zu vieler Kehrtwenden verteidigt. Die Entscheidungen zur Aussetzung der Wehrpflicht und zum Atomausstieg seien von Mehrheiten getragen, sagte die CDU-Bundesvorsitzende am Samstag in Ludwigsburg. › mehr