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Angeblich Zweifel im Verkehrsministerium an Gutachten - Bahn fühlt sich bestätigt Grün-rote Koalition nach Stresstest für "Stuttgart 21" weiter gespalten

Trotz der positiven Bewertung des Bahnprojektes "Stuttgart 21" durch unabhängige Gutachter lehnt die baden-württembergische Grünen-Fraktion den Bahnhofsneubau weiter grundsätzlich ab. Das sagte Fraktionschefin Edith Sitzmann am Donnerstag in Stuttgart. Damit bleibt die grüne-rote Koalition gespalten in der Frage, was die Unterstützung des Milliardenprojekts betrifft. › mehr

Zugleich kritisiert auch Polenz türkische Position in der Zypernfrage CDU lehnt CSU-Forderung nach Ende der EU-Türkei-Verhandlungen ab

Die CDU lehnt die CSU-Forderung nach einer Unterbrechung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei während der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft ab. › mehr

Kirche: Auflösung ausdrücklicher Wunsch der Familie Heß Sterbliche Überreste von Heß sollen auf See bestattet werden

Das Grab des ehemaligen Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im oberfränkischen Wunsiedel ist eingeebnet worden. Am Dienstag seien die Gebeine von Rudolf Heß exhumiert und zur Verbrennung abtransportiert worden, teilte ein Sprecher des Landkreises Wunsiedel mit. › mehr

Erstmals seit 46 Jahren wird wieder nach Erdöl gesucht Neue Erdölbohrung auf Usedom erreicht Tiefe von 823 Metern

Auf der Ostseeinsel Usedom wird erstmals seit 46 Jahren wieder nach Erdöl gesucht. Dazu werde bei Pudagla mit einem Bohrturm eine Probebohrung bis in 2.680 Meter Tiefe getrieben, sagte der Projektleiter der deutsch-kanadischen Erkundungsfirma Central European Petroleum (CEP), Thomas Schröter, am Donnerstag. Nach neun Tagen Bohrbetrieb sei eine Bohrtiefe von 823 Metern erreicht worden. › mehr

EU-Sondergipfel Niedrigere Zinsen für Griechenland

Der Entwurf der Euro-Länder für ein zweites Rettungspaket für Griechenland sieht offenbar niedrigere Kreditzinsen des Euro-Schirmes EFSF vor. › mehr

Fraktionschefs aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verlangen Korrekturen FDP verstärkt Druck beim Länderfinanzausgleich

Die FDP verstärkt den Druck in der Debatte über den Länderfinanzausgleich. Die FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg verlangten am Donnerstag rasche Korrekturen. Sie warfen zugleich dem neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) eine "Verzögerungstaktik" vor. Es müsse nun endlich gehandelt werden. › mehr

Gabriel verlangt einen "echten Schuldenschnitt" Oppositionspolitiker bewerten die Gipfel-Einigung skeptisch

Spitzenpolitiker der Opposition haben das am Donnerstagabend in Brüssel beschlossene Griechenland-Paket in ersten Reaktionen skeptisch bewertet. Griechenland benötige einen "echten Schuldenschnitt", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel im ZDF-"heute journal". › mehr

Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe kritisiert de Maizière Hintze gegen Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Hintze, lehnt die Pläne von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zur Verlegung großer Teile seines Ministeriums nach Berlin ab. "Der erste Dienstsitz muss Bonn bleiben", sagte Hintze dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. › mehr

Gewinnrückgang im Halbjahr geringer als erwartet Pharmakonzern Roche spart gegen starken Franken an

Dank eines Sparprogramms ist der Gewinn beim Schweizer Pharmakonzern Roche im ersten Halbjahr weniger stark geschrumpft als befürchtet. Der Überschuss sank nach Konzernangaben zwar um fünf Prozent auf 5,26 Milliarden Schweizer Franken (4,5 Milliarden Euro), Analysten hatten aber mit lediglich 4,95 Milliarden Franken gerechnet. In lokalen Währungen legte der Gewinn sogar um zehn Prozent zu. › mehr

Der Bundesfinanzhof weist zwei Klagen zurück Bundesfinanzhof bestätigt Solidaritätszuschlag

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof am Donnerstag in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen. › mehr

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