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Beck: "Die Beschwerden füllen bei mir ganze Aktenordner" Regierung beantwortet Fragen der Abgeordneten offenbar unzureichend

Die Grünen kritisieren die Informationspolitik der Regierung gegenüber dem Bundestag. Auf Anfragen von Abgeordneten gebe es oft nur unzureichende Reaktionen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, im Interview mit der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. › mehr

Radikal reduziert worden sind Sommermode und Schuhe, Lederwaren und Sportbekleidung Einzelhandel startet Sommer-Rabatt-Finale

Der Einzelhandel hat am Montag den Startschuss zum großen Sommer-Rabatt-Finale gegeben. Am freiwilligen Sommerschlussverkauf (SSV) beteiligen sich nach Angaben des Handelsverbands Deutschland (HDE) etwa drei Viertel der Händler. › mehr

Parlamentarier für eine gemeinsame Außenpolitik und eine europäische Armee CSU-Europagruppe will Lehren aus der Krise ziehen

Die CSU-Europagruppe will Konsequenzen aus der Euro-Krise ziehen. Auf einer zweitägigen Klausurtagung im unterfränkischen Bad Kissingen, an der auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber teilnahm, verabschiedeten die acht Europaabgeordneten ein entsprechendes Positionspapier mit dem Titel "Gestalten statt Rückzug". › mehr

Linke hat Probleme - Lötzsch: "Wir brauchen mehr Mitglieder" Grüne feiern Mitgliederrekord

Während die Grünen sich über die größte Zahl von Mitgliedern in ihrer Geschichte freuen, hat die Linke in diesem Bereich offenbar Schwierigkeiten. Einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach die Mitgliederzahl innerhalb eines halben Jahres um mehr als drei Prozent gesunken sei, wollte die Partei zwar nicht bestätigen. › mehr

Straegie soll an die Gegebenheiten angepasst werden Königshaus warnt vor Abzug-Automatismus in Afghanistan

Nach dem Wechsel der Verantwortung im nordafghanischen Mazar-e-Sharif warnt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut Königshaus, vor einem Abzug-Automatismus der Bundeswehr. "Sollte sich zeigen, dass mit der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte Lücken oder weitere Probleme entstehen, dann wird man die Abzugsplanung dem anpassen müssen", sagte der FDP-Politiker. › mehr

Übernahmeangebot für die belgische Hansen Transmissions International abgegeben ZF Friedrichshafen will die Windkraftsparte ausbauen

Der Autozulieferer ZF Friedrichshafen will seine Windkraftsparte ausbauen und hat dazu ein öffentliches Übernahmeangebot für den belgischen Hersteller von Getrieben für Windkraftanlagen, Hansen Transmissions International, abgegeben. Das Unternehmen bietet den Angaben zufolge 66 Pence (etwa 75 Cent) je Hansen-Aktie, wie ZF am Montag mitteilte. › mehr

Bericht über Kritik an Rechtsvorstand Solmssen Siemens-Chef Löscher soll bis 2017 bleiben

Siemens-Vorstandschef Peter Löscher soll Europas größten Elektronikkonzern auch in den kommenden sechs Jahren führen. Wie das "Handelsblatt" und die "Financial Times Deutschland" berichteten, will der Aufsichtsrat den Vertrag des 53-jährigen Österreichers am Mittwoch bis 2017 verlängern. › mehr

Bosbach hält die offenbar geplante Personalie bei der Deutschen Bank für "problematisch Union kritisiert Aufsichtsratspläne für Ackermann

In der Union regt sich Unmut über den sich abzeichnenden Wechsel von Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrates des Geldinstituts. "Einen Wechsel vom Vorstandsvorsitz direkt in den Aufsichtsratsvorsitz halte ich für problematisch", sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Financial Times Deutschland" (Dienstagausgabe). › mehr

CSU-Politiker betont den Kampf gegen den Terrorismus Uhl beharrt auf der Vorratsdatenspeicherung

Nach den Anschlägen von Norwegen fordern Experten den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung als Mittel im Kampf gegen Terrorbedrohungen. "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung", sagte Hans-Peter Uhl, Innenpolitiker der Unionsfraktion im Bundestag der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Im EU-Vergleich liegt Deutschland vor Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien Internetzugang über Breitband an immer mehr Orten möglich

Der Internetzugang über Breitbandnetze wird bundesweit weiter ausgebaut. Ende 2010 hatten 88,1 Prozent der Haushalte allein über Funklösungen Zugang zum Internet mit einer Bandbreite von mindestens einem Megabit pro Sekunde. Dies ergab eine Analyse des TÜV Rheinland, die das Bundeswirtschaftsministerium am Montag im Rahmen des Berichts zum Breitbandatlas vorlegte. › mehr

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