Deutschland

Debatte über eine schärfere Überwachung rechtsextremistischer Seiten im Internet entbrannt Mehr Druck auf Neonazis im Netz

Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der "Rhein-Zeitung". › mehr

Not ein Jahr nach der Flutkatastrophe laut Minister "noch immer groß" Niebel lobt Pakistaner und verlangt Reformen

Entwicklungsminister Dirk Niebel hat sich beeindruckt vom Durchhaltevermögen der pakistanischen Bevölkerung ein Jahr nach der Flutkatastrophe in ihrem Land gezeigt. Er sei vor einigen Wochen in die betroffene Region gereist und habe erlebt, wie die Menschen mit der schwierigen Situation umgingen, sagte der FDP-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. › mehr

"Dort werden permanent Straftaten begangen" Uhl fordert eine strengere Überwachung des Internets

Nach den Anschlägen in Norwegen fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, eine stärkere Überwachung des Internets. Hinter dem Verbrechen in Norwegen stehe nur scheinbar ein Einzeltäter, sagte Uhl am Dienstag im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei es im Internet geboren worden. Dort würden permanent Straftaten begangen - auch in Deutschland. › mehr
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Berechnungen basieren auf dem Ziel der Bundesregierung Dreistelliger Milliardenbetrag für Energiewende erforderlich

Der Atomausstieg und der Wechsel zu erneuerbaren Energien wird einer Studie zufolge einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. Allein bis 2030 würden sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf 335 Milliarden Euro belaufen, teilte die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) am Dienstag in München unter Berufung auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten mit. › mehr

Nahles fordert mehr Polizeibeamte für Überwachung rechtsextremistischer Seiten im Internet Mehr Druck auf Neonazis im Netz gefordert

Nach den Anschlägen in Norwegen werden Rufe nach einem schärferen Vorgehen gegen Neonazis laut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verlangte am Dienstag den Einsatz von mehr Polizeibeamten, um die rechtsextremistische Szene im Internet zu beobachten. Zudem müssten Voraussetzungen für ein NPD-Verbot geschaffen werden, sagte sie der "Rhein-Zeitung". › mehr

Personalzuwachs an Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten Mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen. Mehr Personal an Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten führte bis Mitte 2010 zu einem Plus von rund 38 600 Person oder 0,8 Prozent auf insgesamt 4,59 Millionen Beschäftigte, wie das Statistischen Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte. › mehr

Betrieb wird bis zum 31. Oktober fortgeführt Betriebsgenehmigung für Transrapid-Versuchsanlage verlängert

Die Betriebsgenehmigung für die Transrapid-Versuchsanlage im Emsland ist bis Ende Oktober verlängert worden. Die Betreibergesellschaft habe sich mit dem Bundesverkehrsministerium zuvor darauf geeinigt, den Versuchsbetrieb bis 31. Oktober fortzuführen, teilte ein Sprecher des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums am Dienstag in Hannover mit. › mehr

Körting räumt Versäumnisse ein - Auswahlkommission soll Personalie entscheiden Fehler in Auswahlverfahren für Berliner Polizeipräsident

Der seit Monaten unbesetzte Posten des Berliner Polizeipräsidenten bleibt vorerst weiter frei. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) räumte am Dienstag nach Prüfung eines Gerichtsentscheids Fehler im Auswahlverfahren für den neuen Leiter von Deutschlands größter Polizeibehörde ein. Das Verfahren wird aber nicht neu aufgerollt. › mehr

Berlin stellt 30 Millionen Euro bereit Bundesregierung verdoppelt Hilfe für Hungernde in Ostafrika

Die Bundesregierung stockt ihre Hilfsgelder für die Hungernden in Ostafrika auf. Statt der bisherigen Not- und der bisherigen Not- und Übergangshilfe in Höhe von 15,5 Millionen Euro werde Deutschland insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, kündigte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. › mehr

"Respekt vor anderen Auffassungen" angemahnt Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt die Union

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt der schwarz-gelben Koalition angesichts des Umfragetiefs "greifbare Ergebnisse". Die Bundesjustizministerin sagte am Montag der Nachrichtenagentur dapd, bei der Wahl im Jahr 2013 brauche "Schwarz-Gelb eine gute Bilanz". Sie ermahnte zugleich den Koalitionspartner Union, "Respekt vor anderen Auffassungen" zu zeigen. › mehr