Deutschland

Bundesratsinitiative zum geeigneten Zeitpunkt geplant Grün-Rot setzt sich für doppelte Staatsbürgerschaft ein

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will sich im Bundesrat für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft einsetzen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, dass das Kabinett beschlossen habe, eine Bundesratsinitiative zum geeigneten Zeitpunkt einzubringen. "Wir brauchen eine Willkommenskultur für mehr qualifizierte Einwanderer." › mehr

Unternehmen sehen in schlechten Finanzierungsbedingungen größtes Wachstumshemmnis Deutsche Unternehmen klagen über Kreditklemme in Griechenland

Deutsche Unternehmen beklagen eine Kreditklemme in Griechenland. Die schlechte Kreditversorgung durch die Banken sei das größte Wachstumshemmnis, heißt es in einer aktuellen Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) unter mehr als 120 Unternehmen, aus der das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) zitiert. › mehr

Haseloff gerät wegen eines fragwürdigen Geschichtsvergleichs in die Kritik "Natürlich hat er die Nazizeit gemeint"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff zieht im Streit um Namensschilder für Polizisten heftige Kritik auf sich. Der CDU-Politiker hatte Namensschilder mit der Begründung abgelehnt: "Auch aus der deutschen Geschichte halte ich eine Kennzeichnungspflicht für Menschen schlicht und einfach für unerträglich und unakzeptabel." › mehr
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Ergebnisprognose für das Geschäftsjahr 2011 aber bestätigt Media-Saturn bleibt hinter den Erwartungen zurück

Europas größter Elektronikhändler Media-Saturn ist im zweiten Quartal deutlich hinter den Markterwartungen zurückgeblieben. Nach vorläufigen Zahlen liegt das Ergebnis (Ebit) vor Sonderfaktoren bei einem Minus von 44 Millionen Euro, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Im Vorjahresquartal hatte es noch 41 Millionen Euro betragen. › mehr

Schlichtungsverfahren in Stuttgart als "rechtsstaatlich fast absurden Vorgang" bezeichnet Ex-Minister Scholz beklagt Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) beklagt eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Ein besonders gravierendes Beispiel sei der "im Hauruckverfahren" beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie, schrieb Scholz laut Meldung vom Dienstag in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". › mehr

Vertrieb von "Heatballs" bleibt untersagt - Kläger wollten EU-Verordnung unterlaufen Gericht akzeptiert Glühbirnen nicht als Heizmittel

Glühbirnen dienen der Beleuchtung und nicht vorrangig der Abgabe von Wärme. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag vorläufig eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, die den Verkauf von sogenannten Heatballs untersagt. › mehr

SPD-Generalsekretärin pocht auf ein Verbot der NPD Nahles will mehr Polizei zur Beobachtung der rechtsradikalen Szene

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte sie der "Rhein-Zeitung". Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". › mehr