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Schlichtungsverfahren in Stuttgart als "rechtsstaatlich fast absurden Vorgang" bezeichnet Ex-Minister Scholz beklagt Erosion des Rechtsstaats

Der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) beklagt eine Erosion rechtsstaatlicher Prinzipien in Deutschland. Ein besonders gravierendes Beispiel sei der "im Hauruckverfahren" beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie, schrieb Scholz laut Meldung vom Dienstag in einem Beitrag für das Magazin "Cicero". › mehr

Vertrieb von "Heatballs" bleibt untersagt - Kläger wollten EU-Verordnung unterlaufen Gericht akzeptiert Glühbirnen nicht als Heizmittel

Glühbirnen dienen der Beleuchtung und nicht vorrangig der Abgabe von Wärme. Mit dieser Begründung bestätigte das Verwaltungsgericht Aachen am Dienstag vorläufig eine Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, die den Verkauf von sogenannten Heatballs untersagt. › mehr

SPD-Generalsekretärin pocht auf ein Verbot der NPD Nahles will mehr Polizei zur Beobachtung der rechtsradikalen Szene

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält nach den Anschlägen von Norwegen nichts davon, hektisch Gesetze zu verschärfen. "Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können", sagte sie der "Rhein-Zeitung". Die Anschläge in Norwegen zu benutzen, um in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung zu rechtfertigen, sei "nicht in Ordnung". › mehr

Ziele sind Rom und London Ryanair steuert ab November den Flughafen Leipzig/Halle an

Die Billigfluggesellschaft Ryanair wird ab November vom Flughafen Leipzig/Halle aus London und Rom anfliegen. Der mitteldeutsche Airport ist damit der 9. deutsche Flughafen, den die irische Fluglinie ansteuert, wie die Verkaufsmanagerin von Ryanair, Henrike Schmidt, am Dienstag in Schkeuditz sagte. › mehr

Betriebsergebnis von etwa 4,65 Milliarden Euro für 2011 erwartet SAP korrigiert Erwartungen für 2011 nach oben

Der Softwarekonzern SAP hat seine Erwartungen für das Jahr 2011 präzisiert und erwartet nun ein Betriebsergebnis von etwa 4,65 Milliarden Euro. Der Ausblick berücksichtige die sehr guten Ergebnisse im zweiten Quartal 2011 mit einem Wachstum der Softwareerlöse um 35 Prozent und des Betriebsergebnisses um 26 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. › mehr

Öney will einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen Bundesratsinitiative für doppelte Staatsbürgerschaft

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney will heute eine Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland starten. Dazu will die SPD-Politikerin einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Stuttgarter Kabinett einbringen. › mehr

Ackermann lobt robustes Geschäftsmodell Trotz Schuldenkrise verbucht die Deutsche Bank einen Milliarden-Quartalsgewinn

Die Deutsche Bank wird in diesem Jahr ihr Gewinnziel von zehn Milliarden Euro trotz der europäischen Schuldenkrise erreichen. Das Ziel sei in Sicht, erklärte das größte deutsche Finanzinstitut am Dienstag bei der Vorlage der Zahlen für das zweite Quartal. › mehr

Der derzeitige Deutsche-Bank-Vorstandschef will an die Spitze des Aufsichtsrats wechseln Politiker kritisieren Ackermann-Wechsel

Der geplante Wechsel des derzeitigen Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann an die Spitze des Aufsichtsrats der Deutschen Bank sorgt für Unmut in der Politik. › mehr

"Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können" Oettinger gibt Photovoltaik in Deutschland nur geringe Chancen

EU-Industriekommissar Günther Oettinger sieht hierzulande keine große Zukunft für die Photovoltaik als Energiequelle. "In Deutschland stößt Photovoltaik an seine Grenzen. Wir sind kein Sonnenland, wo die Bauern auf einmal Orangenplantagen betreiben können. Photovoltaik kann hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". › mehr

Energieerzeuger dürfen Landwirtschaftsflächen unter Auflagen kaufen BGH ermöglicht Windräder auf Ackerland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Recht von Windkraft-Betreibern gestärkt, Ackerland für den Betrieb von Windkrafträdern zu kaufen. In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung heißt es, der Ausbau einer schonenden Energieversorgung gehöre zu den "volkswirtschaftlichen Belangen". › mehr

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